Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16:26 Uhr, 25.08.2008
FDP: Rolle der Verwaltungsräte bei Landesbank-Desaster prüfen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens FDP will im Zusammenhang mit der Krise um die Landesbank die Rolle der damals zuständigen Verwaltungsräte unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist die Vernehmung des früheren Chefs der Sachsen LB Europe (Dublin/Irland), Sven Petersen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Landesbank am Montag in Dresden. «Die Aussagen des Zeugen belegen den Verdacht, dass sämtliche ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Sachsen LB in vollem Umfang über die riskanten Geschäfte informiert waren», erklärte der FDP-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmalfuß, nach der Sitzung.
Für die Linken hat Petersen «überzeugend dargelegt, wie umfassend alle Gremien der Landesbank über Risikogeschäfte seit 2006» informiert waren. «Damit ist die Behauptung nicht haltbar, dass auf politischer Ebene keine Informationen über die halsbrecherischen Geschäftsmanöver der irischen Landesbank-Tochter angekommen sind. Wir gehen davon aus, dass dies die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen berücksichtigen wird», sagte Klaus Tischendorf (Linke). Die Grünen verlangten von der Regierung Klarheit, zu welchen Konditionen Investoren Papiere aus einer außerbilanziellen Zweckgesellschaft der Bank zurückkaufen konnten.
Die CDU widersprach der Ansicht von FDP und Linken. CDU-Obmann Günther Schneider sah nach der Vernehmung keine neuen Erkenntnisse. «Der frühere Chef der Sachsen LB Europe Sven Petersen hat dargelegt, dass selbst der Vorstand der Sachsen LB Risiken in der eingetretenen Größenordnung ausgeschlossen hatte. Vor diesem Hintergrund ist es unzutreffend, wenn behauptet wird, dass die Aufsichtsgremien der Bank über die mit den Kapitalmarktgeschäften verbundenen Risiken informiert waren», sagte Schneider laut einer Mitteilung.
Die Sachsen LB stand nach Spekulationen der Dubliner Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt 2007 vor dem Aus. Sie war nur per Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg zu retten. Zur Absicherung hatte Sachsen eine umstrittene Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro übernommen. Laut Finanzministerium ist bislang noch kein Teil der Bürgschaft in Anspruch genommen worden. Als Konsequenz aus der Krise hatten Finanzminister Horst Metz und letztlich auch Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) das Amt aufgegeben. Metz amtierte als Chef des Verwaltungsrates. Dem Gremium gehörten zahlreiche Politiker an, darunter SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk.
Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank war schon 2005 eingesetzt worden und sollte mögliche Versäumnisse der Regierung bei der Bankenaufsicht aufklären. 2007 kam die damals aktuelle Bankenkrise als Thema hinzu.
dpa su yysn z2 st
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