Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 29.08.2008

NOLLE: "Schallende Ohrfeige für alle vordemokratischen Versuche der CDU, Regierungshandeln parlamentarischer Kontrolle zu entziehen."

Verfassungsgerichtshof: 2. Untersuchungsausschuss im Grunde verfassungskonform eingesetzt - Arbeit ohne weitere Verzögerung schnellstens beginnen...

Zur heutigen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, wonach der 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode („Sachsen-Sumpf“) nicht verfassungswidrig ist, erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle:

NOLLE: "Schallende Ohrfeige für alle vordemokratischen Versuche der CDU, Regierungshandeln parlamentarischer Kontrolle zu entziehen."

NOLLE: "Die CDU-Strategie der Ausflüchte, des Verschleppens und Hinhaltens ist gescheitert."

NOLLE: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt unsere stets im UA vertretene SPD Position."

NOLLE: "Die Entscheidung des Gerichts ist eine Stärkung des Parlamentarismus in Sachsen und eine schallende Ohrfeige für die CDU-Staatskanzlei, die nicht wahrhaben will, dass es zu den wichtigsten demokratischen Aufgaben des Parlaments gehört, Regierunghandeln effektiv zu kontrollieren. Die Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts sind nur von diesem Gebot nach effektiver Kontrolle zu bestimmen. Der bisherige Versuch der Staatskanzlei, sich dieser Kontrolle zu entziehen, ist vordemokratisch."

NOLLE: "Die seit über einem Jahr andauernde totale Blockade des Untersuchungsausschusses durch CDU-Staatskanzlei und CDU-Landtagsfraktion hat der Aufklärung wertvolle Zeit gekostet. Jetzt müssen, ohne weitere Ausflüchte und Hinhaltemanöver, die angeforderten Unterlagen schnellstens an den 2. Untersuchungsausschuss übergeben werden."

gez. Karl Nolle