Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 02.09.2008
CDU/SPD-Koalition vertagt Entscheidung über Wahltermin
Erst kommende Woche soll das Kabinett abstimmen, wann gewählt wird. Doch die CDU hat sich intern bereits durchgesetzt.
Dresden. Nach tagelangem Streit über den Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr steuert die CDU/SPD-Koalition auf eine Einigung zu. Nach einer fünfstündigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses in der Staatskanzlei traten die Generalsekretäre der beiden Parteien gestern am späten Abend vor die Presse. Mit einem für diesen Zeitaufwand eher mageren Ergebnis: Die Entscheidung wird vertagt. „Es wird in der kommenden Woche eine Entscheidung geben“, kündigte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer an. Das Kabinett wird damit am 9. September abschließend über den Wahltermin entscheiden und ihn zum abschließenden Votum an das Landtagspräsidium weiterreichen.
Damit scheint klar, dass sich die CDU mit ihrem Vorschlag, dem 30. August 2009 – also voraussichtlich vier Wochen vor der Bundestagswahl – durchsetzen wird. Die Frage sei, so Teilnehmer der Sitzung, nun nur noch, wie die SPD gesichtswahrend zurückrudern kann von ihrer seit Tagen vehement vorgetragenen. Dass sie dabei noch weitere Forderungen für ein Einlenken in der Terminfrage aufmache, war zumindest gestern dem Vernehmen nach noch kein Thema. Es sei nicht über Inhalte, nur über Verfahren gesprochen worden, hieß es.
Die Lösung scheint aber dennoch nun nur noch eine Formfrage zu sein. Denn darüber war sich die Koalitionsrunde einig: Das CDU/SPD-Bündnis soll an dem Streit nicht zerbrechen. Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden harten Haushaltsdebatten im Landtag sei Geschlossenheit wichtig, so ein Teilnehmer der Runde.
Die Einigung in der kommenden Woche werde „gemäß des Koalitionsvertrags“ sein, betonte Dirk Panter darum gestern mehrfach. Dafür gäbe es mehrere Varianten: Die SPD könnte im Kabinett sich der Entscheidung für den 30. August auf CDU-Vorschlag nicht entgegenstellen, sondern beispielsweise durch eine gesonderte Erklärung ihre abweichende Position samt Begründung zu Protokoll geben. Möglicherweise könnte sich die SPD aber auch bei der Abstimmung enthalten. Und selbst wenn sowohl CDU als auch SPD dann im Landtagspräsidium sich der Stimme enthielten, würde es dennoch für den CDU-Vorschlag reichen.
Die SPD hat damit nun Zeit gewonnen. Landeschef Thomas Jurk wolle sich auf der Sitzung des seines Landesvorstands am Freitag Rückendeckung für sein weiteres Vorgehen holen, hieß es. Eine kleine Schlappe bedeutet dies für CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Er hatte bereits heute eine Entscheidung verlangt. „Ich kann mit dieser Vertagung leben“, sagte er der SZ.
Von Annette Binninger