Karl Nolle, MdL

DER SPIEGEL 18/2001, 28.04.2001

Frau Biedenkopf entscheidet

Gattin des Ministerpräsidenten verhinderte eine vom Finanzministerium beabsichtigte Mieterhöhung

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerät durch die Rundum-Versorgung der Seinen immer stärker in Bedrängnis. Am Mittwoch wird eine Arbeitsgruppe der Staatsregierung dem Landtag einen Bericht zur möglichen Verquickung von privaten und dienstlichen Belangen des Ministerpräsidenten vorlegen. Staatskanzleichef Georg Brüggen initiierte die Arbeitsgruppe, nachdem bekannt geworden war, dass Biedenkopf und seine Gattin Ingrid äußerst günstig im Gästehaus der Landesregierung wohnten, das vom Land bezahlte Dienstpersonal nutzten und dort zeitweise auch Familienangehörige beherbergten. So wohnten nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL in dem Anwesen im Dresdner Nobelstadtteil Loschwitz unter anderem Ingrids Kinder aus erster Ehe.

Für deren Sonderbehandlung sorgte die Mutter. Ein interner Regierungsvermerk vom Juni 1994 hält fest: "Die Entscheidung über die Belegung des Hauses wird bis heute durch Frau Biedenkopf getroffen." Aus dem Papier geht auch hervor, dass die Gattin des Ministerpräsidenten eine vom Finanzministerium beabsichtigte Mieterhöhung verhinderte. Bereits 1992 wollten die Beamten den Mietzins anheben, allerdings noch weit unter die ortsübliche Vergleichsmiete. Zudem war eine Staffelung nach "Lage und Ausstattung der Räume" vorgesehen. Vergeblich: Nach Auffassung von Frau Biedenkopf, so hielten die Beamten fest, lägen die bereits gezahlten Mietpreise "im oberen Bereich des Zulässigen". (SPIEGEL 18/2001, Panorama Deutschland)