Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 17:31 Uhr, 15.09.2008

Opposition sieht BaFin in Sachsen-LB-Krise entlastet

Dresden (ddp-lsc). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist nach dem Dafürhalten der Landtagsopposition in der Affäre um die Sachsen LB entlastet. Nach der Vernehmung des BaFin-Präsidenten Jochen Sanio und seiner Referatsleiterin Sabine Bergsen am Montag im Landesbank-Untersuchungsausschuss erklärte FDP-Obmann Andreas Schmalfuß die «bisherigen Versuche der Staatsregierung, die Schuld für das Scheitern der Landesbank Sachsen der BaFin zuzuschieben», für endgültig gescheitert.

Bergsen, deren Anhörung teilweise nicht-öffentlich war, habe detailliert nachgewiesen, dass die BaFin das sächsische Finanzministerium frühzeitig und umfassend über «gravierende Vorstöße» der Landesbank, insbesondere die mangelnde Risikokontrolle, informiert habe. Die ministeriumsinterne Aufsicht habe jedoch «überforderte Bankvorstände jahrelang» gewähren lassen, anstatt energisch einzuschreiten.

Linke-Obmann Klaus Tischendorf sprach von einer «in sich zusammengebrochenen Verteidigung» der Staatsregierung durch die Aussagen der BaFin-Vertreter. Nach Ansicht der CDU hat BaFin-Präsident Sanio hingegen klargestellt, dass die Kontrolle der Risikosteuerung der Sachsen LB in erster Linie bei der BaFin und nicht beim Finanzministerium gelegen hat. Diese Auffassung hatten zuvor auch Zeugen aus dem Finanzministerium geteilt.

Sanio selbst vermied konkrete Angaben zur Sachsen LB unter Verweis auf seine nur eingeschränkte Aussagegenehmigung des Bundesfinanzministeriums. Allgemein fügte er auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hinzu, dass gemäß Rechtslage die Geschäftsstrategie einer Bank «kein Fall für die BaFin» sei. Mehr Einflussmöglichkeiten gebe es für Eigentümer einer Bank. Das waren bei der Sachsen LB bis zum Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg die Sachsen-Finanzgruppe und der Freistaat.

ddp/tmo/pon
151731 Sep 08