Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 20.09.2008
Nichts wird‘s mit dem anrüchigen Beratervertrag
Völlig entnervt war Schramm den lukrativen Brocken hin
LEIPZIG - Noch vor der Sitzung der gestern Nachmittag tagenden Anteilseignerversammlung der Sachsen Finanzgruppe (SFG) gab der Ex-Landrat von Mittweida, Andreas Schramm (CDU), auf. Sein mit der SFG geschlossener 500 000-Euro-Beratervertrag - aufgedeckt von der Morgenpost - hatte sachsenweit für Empörung gesorgt.
Der politische Druck war offenbar zu hoch! In einem Brief an den Vorstand der SFG schreibt Schramm entnervt: „Ich bin nicht bereit, mich einer offensichtlich interessengeleiteten politischen Diskussion auszusetzen.“ Er bittet um Aufhebung seines Vertrages: 100 000 Euro sollte er jährlich, fünf Jahre lang, erhalten. Als Gegenleistung sollte er die SFG bei der „Weiterentwicklung der sächsischen Sparkassen“ beraten.
SFG-Sprecher Frank Weidner nach der Sitzung der Anteilseigner: „Der Vorstand wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, auch eine auf die jeweiligen Anteilseigner bezogene Prüfung aller mit einer Auflösung in Zusammenhang stehenden Fragen vorzulegen.“
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau: „Die Bitte um Aufhebung war für Andreas Schramm die einzige Möglichkeit, Schadensbegrenzung zu betreiben.“ Grüne, FDP, Linke und Karl Nolle (SPD) warfen Schramm vor, mit dem Vertrag den Lohn von der CDU dafür eingefahren zu haben, dass er der Kreisreform zustimmte und nicht als Landrat im neuen Kreis Mittelsachsen kandidierte. Frau Hermenau: „Ich hoffe, dieser Fall ist für Staatsregierung und CDU eine Lehre.“
Schramm will, so schreibt er, die SFG „vor weiteren, nicht immer sachgemäßen Angriffen bewahren.“ Gemeint ist die durch seinen Vertrag wieder offen losgetretene Debatte um die Zukunft der SFG selbst. Deren Hauptaufgabe ist nach dem Notverkauf der Sachsen LB auf eine Art „Dach-Sparkasse“ mit acht Mitgliedern zusammen geschrumpft. Die Grünen fordern daher die Auflösung der SFG. Antje Hermenau: „Die meisten Aufgaben werden bereits durch den Ostdeutschen Sparkassenverband wahrgenommen. Doppelstrukturen können sich auch Sparkassen angesichts des härter werdenden Wettbewerbs im Bankenbereich nicht mehr leisten.“
Von Jens Jungmann