Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 08.10.2008
Mehrheit für Schwarz-Gelb
Umfrage geht von knappem Vorsprung aus / SPD streitet um Umgang mit Linken
Dresden. Die NPD wird einer repräsentativen Umfrage zufolge im kommenden Jahr wohl nicht wieder in den sächsischen Landtag einziehen. In einer Befragung des Institutes Aproxima im Auftrag der Dresdner Staatskanzlei kam die NPD bei der Sonntagsfrage nur noch auf 2,8 Prozent.
Regierungssprecher Peter Zimmermann hatte aus Sicht der CDU gestern einige erfreuliche Botschaften zu verkünden: Ministerpräsident Stanislaw Tillich sei laut einer repräsentativen Umfrage in Sachsen der beliebteste Politiker, noch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die sächsische Union kletterte bei der Sonntagsfrage in der Wählergunst um 2,1 Prozentpunkte auf 42,0 Prozent nach oben. Und die Zufriedenheit der Bürger mit der CDU-SPD-Koalition stieg von 49 auf mehr als 53 Prozent.
Das Weimarer Meinungsforschungsinstitut Aproxima hatte für die Umfrage im Auftrag der Staatskanzlei von Ende Juni bis Ende August 1011 Personen befragt. Würde der Stimmungstest bei der Landtagswahl Ende August 2009 Realität werden, würde es knapp für eine schwarz-gelbe Koalition reichen. Die CDU würde zusammen mit der FDP, die 6,8 Prozent erreicht, auf 48,8 Prozent kommen. Die SPD mit 19,5 Prozent (minus 1,1 Prozent) und die Linke mit 21 Prozent (plus 0,6 Prozent) lägen laut Aproxima derzeit fast gleichauf. Sie würden aber selbst mit den sieben Prozent der Grünen nur auf 47,5 Prozent kommen.
Eine gute Nachricht für die Staatsregierung sei aber auch, so Zimmermann, dass die rechtsextreme NPD weiter an Boden verliere und mit 2,8 Prozent nicht wieder in den Landtag käme. Deren Fraktionschef Holger Apfel hat auf der Beliebtheitsskala der Politiker mit -3,0 mit Abstand den schlechtesten Ruf. An der Spitze der Sympathiewerte folgen indes auf Tillich und Merkel Dresdens neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) sowie Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Ungeachtet der aktuellen Zahlen diskutiert die sächsische SPD jedoch die Frage, mit welchen Ansagen man in den kommenden Wahlkampf geht. Der Landesvorstand beschloss zuletzt, auf eine Koalitionsaussage ganz zu verzichten. Damit soll sowohl eine Festlegung auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot wie auch eine klare Absage an Rot-Rot vermieden werden. Ein Landesparteitag im November soll die große Linie abnicken.
Für großen Unmut sorgt jedoch bei einigen führenden Genossen, dass eine Juniorpartnerschaft der SPD unter Führung der Linken ebenfalls nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Einen entsprechenden Antrag mehrerer Vorstandsmitglieder hatte eine große Mehrheit des Landesvorstands abgelehnt. „Man kann mit der Linken in einzelnen Sachfragen Mehrheiten finden. Aber die Führung eines deutschen Bundeslandes kann man ihr nicht anvertrauen“, sagte der Leipziger SPD-Chef Gernot Borriss auf Anfrage. Dies müsse die sächsische SPD unter dem Eindruck der Entwicklungen in Hessen, Thüringen und im Saarland auch deutlich machen.
Parteichef Jurk lehnt es indes ebenfalls ab, unter einem Ministerpräsidenten der Linken in eine Regierung einzusteigen. „Eine Juniorpartnerschaft fällt generell aus“, sagte Jurk auf Anfrage dieser Zeitung. „Ich persönlich schließe das aus.“ Auch wenn es inhaltliche Überschneidungen gebe, müsse die Linke zunächst ihr Verhältnis zur Demokratie klären. Ein Verzicht auf eine Koalitionsaussage finde aber in der SPD die größte Mehrheit.
Von Sven Heitkamp