Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.10.2008
Missbrauch von Kita-Geld: Sachsen droht Rückzahlung
Berlin/Dresden. Im Streit um die Finanzierung sächsischer Kita-Plätze droht die Bundesregierung mit der Rückforderung von jährlich bis zu 35 Millionen Euro.
In einem Schreiben des Bundesfamilienministeriums, das der SZ vorliegt, wird Sachsen vorgehalten, Bundeszuschüsse, die für Betriebskosten in Kinderkrippen vorgesehen sind, zweckentfremdet zu verwenden und nicht wie vorgeschrieben an die Kommunen weiterzureichen. Sollte diese Praxis nicht beendet werden, will der Bund die Zahlungen einstellen und zweckentfremdete Gelder zurückfordern.
Die Staatsregierung gerät damit noch stärker unter Druck. Zuvor hatte sie es bereits abgelehnt, genügend Mittel für Verbesserungen in den Kitas zur Verfügung zu stellen, sodass nun ab 2009 eine Erhöhung der Elternbeiträge droht. (SZ/gs)