Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 19:33 Uhr, 16.10.2008

Sachsens Finanzminister: Risiko für Freistaat bei 3,1 Milliarden

Dresden (dpa/sn) - Nach Angaben von Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) beläuft sich das Risiko für den Freistaat bei den Rettungsmaßnahmen für die deutschen Banken auf 3,1 Milliarden Euro. «Das ist unser Solidaritätsbeitrag für das gesamtdeutsche Bankensystem», sagte Unland am Donnerstag unmittelbar vor der Sondersitzung des Kabinetts in Dresden.

«Mit dem heutigen Tag hat sich das Risiko um 344 Millionen Euro erhöht.» Diese Summe entspreche dem möglichen Betrag, den Sachsen nach der Einigung von Bund und Ländern über das bis zu 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Banken maximal zu tragen habe. Hinzu kommt die Bürgschaft von bis zu 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle besonders riskanter Fonds der verkauften Landesbank. Die Bürgschaft war Bedingung des Verkaufs der 2007 kurz vor der Pleite stehenden Sachsen LB an die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW).

Nach der Einigung zum Rettungspaket der Bundesregierung bleibt es bei der Aufteilung möglicher Verluste des Sonderfonds von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder. Es gilt aber für den Länderanteil eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Die Länder müssen dafür die Milliarden-Hilfen für ihre Landesbanken allein tragen.

(Achtung: Nach Ende der Kabinettssitzung erhalten Sie eine Einzelmeldung und eine Zusammenfassung von ca. 30 Zeilen - Zeit noch unklar.)

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161933 Okt 08