Karl Nolle, MdL

MORGENPOST, 30.04.2001

Verhinderte Ehefrau Ingrid Mieterhöhung im Gästehaus ?

Kurt Biedenkopf (CDU) - jetzt bringt ihn seine machtbewusste Frau Ingrid in Bedrängnis

DRESDEN - Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) -jetzt bringt ihn seine machtbewusste Frau Ingrid in Bedrängnis. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll die Politikergattin maßgeblich entschieden haben, wer im Gästehaus der Landesregierung wohnen darf und wie hoch der Mietzins auszufallen hat.

Am Mittwoch wird eine Arbeitsgruppe der Staatsregierung dem Landtag einen Bericht zur möglichen Verquickung von privaten und dienstlichen Belangen des Ministerpräsidenten(MP) vorlegen. Staatskanzleichef Georg Brüggen hatte sie initiiert, nachdem bekannt geworden war, dass Biedenkopf und seine Frau Ingrid zu äußerst günstigen Konditionen im Gästehaus der Landesregierung wohnten (1857 Mark monatl./warm), das vom Land bezahlte Dienstpersonal nutzten und dort zeitweise auch Familienangehörige beherbergten (Morgenpost berichtete).

So wohnten nach Angaben des "Spiegels" in dem Anwesen unter anderen Ingrid Biedenkopfs Kinder aus erster Ehe. Für deren Sonderbehandlung sorgte die Mutter persönlich. Das Magazin zitiert in seiner jüngsten Ausgabe einen internen Regierungsvermerk vom Juni 1994: "Die Entscheidung über die Belegung des Hauses wird bis heute durch Frau Biedenkopf getroffen."

Aus dem Papier geht auch hervor, dass die MP-Gattin eine vom Finanzministerium beabsichtigte Mieterhöhung verhinderte. Bereits 1992 wollten die Beamten den Mietzins anheben, allerdings noch weit unter die ortsübliche Vergleichsmiete. Zudem war eine Staffelung nach "Lage und Ausstattung der Räume" vorgesehen. Vergeblich: Nach Auffassung von Frau Biedenkopf, so hielten die Beamten fest, lägen die bereits gezahlten Mietpreise "im Oberen Bereich des Zulässigen".