Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 15:36 Uhr, 10.11.2008
Ordnungsgeld gegen Ex-Banker - Vernehmung von Tillich und Metz
Dresden (dpa/sn) - Der Zeugenplatz im Banken-Ausschuss des Sächsischen Landtags ist am Montag neuerlich leergeblieben. Der inzwischen auf Zypern lebende Ex-Vorstand der Landesbank, Michael Weiss, und seine Lebensgefährtin Andrea Braun erschienen wieder nicht. Dies soll nun finanziell geahndet werden. Zudem beschloss der Untersuchungsausschuss, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Ex- Finanzminister Horst Metz (beide CDU) zu vernehmen.
Gegen Weiss und Braun, die nun zum dritten Mal nicht vor dem Ausschuss erschienen, werde bei Gericht ein Ordnungsgeld oder bei Nichtzahlung Ordnungshaft beantragt werden, teilte die Linksfraktion mit. Die Höhe liege im Ermessen des zuständigen Gerichts. «Dieser Versuch der Brüskierung des Ausschusses wird nicht folgenlos bleiben», erklärte Sebastian Scheel (Linksfraktion) laut Mitteilung.
Weiss und Braun gelten als Schlüsselfiguren zur Aufklärung von Vorgängen in der Bank, die im vergangenen Jahr wegen Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt vor der Pleite stand und nur durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg gerettet werden konnte.
Laut juristischem Dienst des Landtags nimmt das Paar inzwischen keinerlei Post aus Deutschland an. Das habe die eingeschaltete deutsche Botschaft in Zypern herausgefunden. Die jüngste Ladung war mit dem Vermerk «Annahme verweigert» zurückgekommen. Dennoch gelte die Ladung nach Dresden als zugestellt, das Fehlen des Paares werde als unentschuligtes Fernbleiben gewertet, hieß es.
«Ich habe den Eindruck, irgendjemand fährt mit uns Schlitten und will uns vorführen», sagte CDU-Obmann Günther Schneider. Karl Nolle (SPD) verlangte, einen Beamten des Landeskriminalamtes mit der Ladung zu beauftragen: «Wir können uns nicht weiter an der Nase herumführen lassen.»
Braun war Chefin der Landesbank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL). Weiss soll bei der strategischen Neuausrichtung der Bank auf das Ausland die maßgeblichen Kontakte zur Regierung gehabt haben. Der Ausschuss befasst sich nicht nur mit den Umständen des Banken- Notverkaufs, sondern auch mit etlichen ungeklärten Vorgängen in der Bank weit vor der Krise. Er will die Verantwortung der Landesregierung dafür beleuchten.
Ex-Finanzminister Metz soll am 19. Januar vor dem Ausschuss erscheinen. Sein Nachfolger, der jetzige Regierungschef Tillich, soll am 9. März vernommen werden.
dpa st yysn z2 gj
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