Karl Nolle, MdL
taz - tageszeitung, 11.11.2008
Von Weizsäcker beschimpft
Nazis wollen das Gedenken an die Bombardierung Dresdens missbrauchen. Kirchenvertreter, Parteichefs und der Altbundespräsident engagieren sich dagegen. Doch Dresdens CDU beschimpft sie.
Mit einer Briefkampagne versucht der CDU-Stadtverband Dresden, eine Großdemonstration gegen den Missbrauch des Zerstörungsgedenkens in der Stadt durch Nazis zu hintertreiben. An entsprechenden zivilgesellschaftlichen Aktionen hatte sich die Union in den vergangenen Jahren nicht beteiligt. Nun versucht CDU-Stadtchef Lars Rohwer, prominente Erstunterzeichner eines Aufrufs zum "Geh Denken" am 14. Februar 2009 von ihrer Unterstützung abzubringen. Gerichtet sind die mit Rohwers Briefkopf als Landtagsabgeordneter versehenen Schreiben offenbar vorrangig an Kirchenvertreter.
Ex-Bundespräsident von Weizsäcker. Ein linker Chaot?
Zum Jahrestag des alliierten Bombenangriffs auf Dresden 1945 finden mittlerweile große Nazi-Aufmärsche statt. Tausende Polizisten beherrschen an diesem Tag das Stadtbild. Um eine weitere Instrumentalisierung durch Nazis zu stoppen, hat ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Künstlern seinen Aufruf überregional erweitert. Als prominente Unterstützer wurden Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, SPD-Chef Franz Müntefering, Linksfraktions-Chef Gregor Gysi, Grünen-Chefin Claudia Roth und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker gewonnen.
Dieses Engagement nennt Rohwer in einer Pressemitteilung eine "Einmischung von außen" und "mehr als unglücklich." Die Unterstützer rückt er in die Nähe von Linksradikalen: "Wir brauchen keinen braunen Spuk und keine linken Chaoten aus Deutschland und Europa an diesem Tag", heißt es. In der Mitteilung unterstellt die CDU den Organisatoren der Gedenkveranstaltung Wahlkampfabsichten. Rohwer geht in seinem Rundschreiben von der unrealistischen Vorstellung aus, es könne in Dresden noch ein Gedenken "in Stille und Würde" geben. Zum Umgang mit dem Naziaufmarsch fällt kein Wort. Der CDU-Stadtchef schreibt, die Bombardierung Dresdens dürfe nicht "als logische Konsequenz der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost werden". Den Organisatoren unterstellt er einen "Protest gegen die Gedenkpolitik der Stadt und gegen das Gedenken der Bürger".
Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen bekräftigte, in Dresden reden zu wollen. Der Theologieprofessor Hubert Frankemölle, unter anderem Berater der Deutschen Bischofskonferenz, verwahrte sich in seiner Antwort auf Rohwers Brief gegen eine Gleichsetzung der Motive von "Protest und Gegenprotest" und eine Vereinnahmung als "Linker". Auch ein stilles Dresden-Gedenken sei nicht ohne geschichtlichen Kontext möglich. Jürgen Scheinert vom Sächsischen Landesjugendpfarramt erkennt im CDU-Verhalten die "typische Dresdner Provinzialität". Bisher zog nur Sachsens ehemaliger Regierungschef Kurt Biedenkopf seine Unterstützung zurück.
Michael Bartsch