Karl Nolle, MdL

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 24.11.2008

Hahn: Tillich muss mit parteipolitischer Doppelmoral in punkto DDR aufhören

Beitrag zur politischen Kultur
 
Zum Umgang von Ministerpräsident Tillich mit seiner politischen Verantwortung zu DDR-Zeiten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Herr Tillich leidet nicht unter einem Glaubwürdigkeitsproblem, weil er eine DDR-Vergangenheit hat, sondern weil er bisher so getan hat, als habe er mit dem politischen System des realexistierenden Sozialismus gar nichts zu tun gehabt.

Ich bin der letzte, der Herrn Tillich seine Tätigkeit an verantwortlicher Stelle im Staatsapparat, seine dienstlichen Stasi-Kontakte oder seinen Wehrdienst bei den Grenztruppen vorwerfen würde.

Es ist allerdings dem Land nicht zuzumuten, dass der Ministerpräsident unter dem Druck drohender neuer Enthüllungen alle paar Tage seinen Lebenslauf überarbeitet.

Ebenso können wir nicht akzeptieren, dass jemand, der um der politischen Karriere willen in die Blockpartei CDU eingetreten ist, seine eigene Lebenslegende auf Kosten von Menschen aufbaut, die dem Ideal einer gerechteren Gesellschaftsordnung treu geblieben sind. Seine in jüngster Zeit gehäuften Ausfälle gegen Linke und gegen die sogenannten „Wölfe“, die sich angeblich der Geschichte der „Lämmer“ in der DDR bemächtigen wollen, sind vor dem Hintergrund seiner Biografie geschmacklos und scheinheilig.

Ich fordere deshalb Herrn Tillich auf, seine parteipolitisch motivierte Doppelmoral in punkto DDR-Vergangenheit abzulegen und mit der nötigen Klarheit und Wahrhaftigkeit über sich selbst zu sprechen. Dies wäre wirklich einmal ein guter Beitrag zur politischen Kultur – und zu einem fairen, an Sachfragen orientierten Wahlkampf im nächsten Jahr. Ein erster Schritt dazu könnte sein, die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath unter Verweis auf die Vergangenheit losgetretene unsägliche Kampagne der Gleichsetzung von LINKEN und NPD sofort zu beenden.

Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag