Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 25.11.2008
"Nolle bereitet Boden für Rot-Rot"
CDU-Fraktionschef Flath über die Blockflöten-Debatte und das Verhältnis zur SPD
Dresden. Am Wochenende hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wegen dessen DDR-Vergangenheit kritisiert und ihm Nähe zum SED-Regime vorgeworfen. Hubert Kemper wollte gestern von CDU-Fraktionschef Steffen Flath wissen, wie die sächsische CDU mit ihren Ex- „Blockflöten” umgeht.
Freie Presse: Ihr SPD-Koalitionspartner Karl Nolle wirft der CDU schizophrenen Umgang mit der DDR-Vergangenheit vor. Hat er nicht Recht?
Steffen Flath: Nein. Die Union hat Anfang der 199oer Jahre eine intensive Diskussion über ihre jüngere Geschichte geführt. Niemand hat damals behauptet, die CDU sei eine oppositionelle Gruppe gewesen. Aber es kam auch keiner auf die Idee, die CDU für die Diktatur in der DDR verantwortlich zu machen.
Freie Presse: Verharmlosen Sie nicht die Rolle der „Blockflöten" in der DDR?
Flath: Wer das Rollenspiel zwischen Blockparteien und SED kennt, weiß, wer die wirklichen Entscheidungsträger waren. Ziel der Kampagne ist doch, die Menschen in den damaligen Machtzirkeln gleichzustellen. Dazu dienen auch Begriffe wie Staatsfunktionär.
Freie Presse: Hat Nolle angesichts Ihres Abgrenzungskurses gegen Links nicht einen wunden Punkt getroffen? Flath: Gegenfrage: Wem dient diese angebliche Enthüllung? Der SPD jedenfalls nicht. Profiteure sind allein die Linken. Ihnen hilft Nolle, sich aus der Verantwortung mogeln zukönnen. Zuerst war es die Stasi, die angeblich nicht auf Weisung der SED gearbeitet hat. Jetzt sollen die Blockparteien das Elend der DDR mit verursacht haben.
Freie Presse: Was treibt Nolle an, den Koalitionspartner CDU immer wieder bis aufs Blut zu reizen?
Flath: Die persönliche Motivation, nämlich seine Sucht auf Schlagzeilen, liegt nahe. Sein Ziel ist es zudem, unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen zu beschädigen. Mich würde aber interessieren, wo Nolle Ende der r98oer Jahre stand, als in seiner SPD einige seiner Genossen das Ziel der deutschen Einheit bereits aufgegeben hatten. Heute ist er ideologisch zweifellos stärker bei den Linken als in seiner eigenen Partei zuhause und bereitet den Boden für eine rot-rote Ehe.
Freie Presse: Begeisterung für die Koalition mit der SPD klingt anders.
Flath: Die Ergebnisse aus vierjähriger Zusammenarbeit können sich sehen lassen. Doch das Klima war so anstrengend, dass ich mir wünsche, bald neue Alternativen zu haben. Aus meiner Präferenz mache ich keinen Hehl: Zuerst die FDP, dann die Grünen, zuletzt die SPD.
Freie Presse: Mit Ihren Attacken auf die Linken ziehen Sie und die CDU Pfeile auf sich.
Flath: Wer die Linken angreift, wird stets ein organisiertes Echo erleben. Das wird mich aber auch künftig nicht davon abhalten, Verantwortlichkeiten in der damaligen Diktatur aufzuzeigen und mich von der SPD zu distanzieren, wenn eines ihrer Aushängeschilder sich zum Handlager der Linken macht.
Freie Presse: Mit der SPD müssen Sie aber noch den Haushalt für 2009 und 201-0 verabschieden?
Flath: Das wird uns auch gelingen – und zwar so, wie das die CDU in Sachsen seit nahezu 20 Jahren exerziert hat. Wir werden eine Neuverschuldung vermeiden, Schulden abbauen und eine bundesweit einmalig hohe Investitionsquote von 20 Prozent aufrecht halten. Das ist unser Konjunkturprogramm, mit dem wir gern die Krise steuern können.
Freie Presse: Sachsen wird 2009 über 500 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als veranschlagt. Wie können Sie das verkraften?
Flath: Durch die typisch zurückhaltende sächsische Finanzpolitik. Wir haben vorsichtig kalkuliert und uns Ausgabe-Wünschen der SPD widersetzt. Das hat uns ein solides Polster verschafft und uns davor bewahrt, falsche Hoffnungen zu wecken.