Karl Nolle, MdL
Freitag - Die Ost-West- Wochenzeitung, 29.11.2008
Eine Frage der Perspektive
Die CDU stolpert erneut über den Versuch, die DDR-Vergangenheit zu instrumentalisieren
Der Vizepräsident des Bundestages hatte schon mehrmals um Ruhe gebeten, aber nach dem nächsten Satz vom Rednerpult war der Kampf um die parlamentarische Etikette verloren: "Auch hier im Bundestag, hier vor mir, sitzen Dutzende von CDU-Abgeordneten, die in der alten Blockpartei gemeinsame Sache mit der SED gemacht haben und die - in der Sprache Ihres Herrn Fraktionsvorsitzenden - für Mauer und Stacheldraht mitverantwortlich sind." In den Unions-Reihen brach Tumult aus, Abgeordnete verließen empört den Saal. Doch der Sozialdemokrat am Podium legte nach. "Diese Belehrungen haben Sie auf Grund Ihrer schamlosen, verlogenen Kampagne endlich einmal verdient."
Die Begebenheit liegt 14 Jahre zurück. Der SPD-Mann von damals ist heute Vorsitzender der Linkspartei - abgesehen vom Wechsel Oskar Lafontaines erscheint die Anekdote jedoch ziemlich aktuell. Wieder versucht die CDU die DDR-Vergangenheit für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Und wieder geht die Sache nach hinten los.
Begonnen hat es mit einem Entwurf für ein Grundsatzpapier, das auf dem am Wochenende in Stuttgart beginnenden Parteitag verabschiedet werden soll. Eine Arbeitsgruppe hatte sich Gedanken über Perspektiven für den Osten Deutschlands gemacht und dabei viel in die Vergangenheit geschaut, jedenfalls die der Konkurrenz. Die Linkspartei bekommt als totalitäre Untote ebenso ihr Fett weg wie die SPD, deren vaterlandslose Gesellen die deutsche Einheit hintertrieben hätten.
2009 sind nicht nur jede Menge Wahlen, es stehen auch mehrere Jahrestage deutscher Zwie-Geschichte bevor. Die CDU will, indem sie sich als Garantin der Wiedervereinigung inszeniert, gezielt Wähler im Osten ansprechen, denn hier könnte sich entscheiden, wer im kommenden Herbst ins Kanzleramt einzieht. Und da dort in Zeiten der Wirtschaftskrise mit Aufschwungversprechen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, werden geschichtspolitische Köder ausgelegt.
Gerade erst hat, um nur ein Beispiel zu nennen, die CDU-nahe Adenauer-Stiftung eine Broschüre zum Antifaschismus als Staatsdoktrin der DDR veröffentlicht. Das dicht verwachsene Spannungsfeld aus persönlicher Nazigegnerschaft, symbolischer Inszenierung und politischem Neuanfang schnurrt in dem Heftchen auf eine "getarnte Machtübernahme der Kommunisten" zusammen. Neue Erkenntnisse bringt die "Neuerscheinung" nicht, die Texte wurden aus einem sechs Jahre alten Sammelband entnommen.
Auf die geschichtspolitische Welle bereitet sich freilich nicht nur die CDU vor. Die SPD wird als die "große Schwester" der anderen Parteien auf ihren besonderen Beitrag zur "geglückten Demokratie" hinweisen und betont deshalb den Bezug zu 1969 als Jahr des Beginns der sozialliberalen Koalition, deren Ostpolitik die Wiedervereinigung erst ermöglicht habe - das Pendant zur deutsch-deutschen Erzählung der CDU.
Vom Wettlauf um die Lorbeeren der jüngeren Geschichte ohnehin ausgeschlossen, bereitet man sich bei der Linkspartei auf historische Abrechnung vor. Die Historische Kommission der Partei ist vom Vorstand zu Stellungnahmen aufgefordert worden. Abgesehen vom Wahlkampf, so betonen die Genossen, biete das kommende Jahr Gelegenheit, sich mit der "eigenen Geschichte in Ost und West kritisch auseinanderzusetzen".
Zumindest was die DDR betrifft, hätte dies auch die CDU tun sollen. Doch im Entwurf zum Ost-Papier fehlte ein klarer Hinweis auf die eigene Teilvergangenheit als Blockpartei. Die Kritik der Konkurrenz war laut, sogar in den eigenen Reihen wurde die Leerstelle beklagt. Nun soll sie mit einem in den Antrag eingefügten Satz geschlossen werden: "Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt."
Als spätes Eingeständnis ist der Satz ebenso bigott wie die Empörung über die Biografien von CDU-Politikern, bei denen nun überrascht festgestellt wird, dass sie auch vor der Herbstwende von 1989 ein - in der DDR hätte man gesagt gesellschaftliches - Leben geführt haben: Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und so weiter.
Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen - und immer ist es Wahlkampf. Selbst noch die öffentliche Selbstkritik eines Stanislaw Tillich fällt unter diese Kategorie. Wenn der Sorbe jetzt erklärt, er habe "viele gute Erinnerungen" an die DDR, er weise "entschieden" und stellvertretend für "die Mehrzahl der Menschen in der DDR" alle Versuche zurück, "unser Leben" von Leuten "insbesondere aus dem Westen abwerten zu lassen", dann spekuliert Tillich auch auf ein verbreitetes Gefühl im Osten.
Und natürlich ist es auch Doppelmoral, wenn Tillich seinen Kritikern den geringen Kenntnisstand zur und den undifferenzierten Umgang mit der DDR-Geschichte vorwirft. Dass der Kamenzer allerdings darauf drängt, "dass alle Seiten, auch meine Partei, die Beschäftigung mit der DDR nicht für kurzfristige politische Zwecke missbrauchen", könnte man als zartes Signal eines geschichtspolitischen Emanzipationsprozesses ostdeutscher Christdemokraten sehen.
Heute, sagt Tillich über seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender eines Rates des Kreises, "würde ich mich anders entscheiden. Aber ich sage das als einer, der hinter und nicht vor den Ereignissen steht." Es ist diese Perspektive auf die DDR-Geschichte, die den Unterschied macht.
Tom Strohschneider