Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 03.05.2001
Brüggen-Bericht
Schöner Wohnen
DRESDEN. Wäre es doch so, wie Kurt Biedenkopf in seiner Stellungnahme zum Bericht der „Putzfrauenkommission“ schreibt: „So weit das zu sehen ist, liegen keine weiteren Sachverhalte vor, die grundsätzlich geklärt werden müssten“. Hätte er Recht, dann könnte der Ministerpräsident wieder regieren, die Opposition opponieren und die Presse über Sachthemen schreiben.
Doch ganz so reibungslos wird der Alltag nicht wieder einkehren. Denn schon bei erster, schneller Lektüre liefert der offiziell „Brüggen-Bericht“ genannte Schriftsatz mehr Anlässe für weitere Fragen als gesicherte Erkenntnisse.
Sicher scheint vor allem zweierlei: Bei der Verwaltung des Gästehauses der Staatsregierung in der Schevenstraße herrschten blankes Chaos und Inkompetenz. Der Vorwurf der CDU-Fraktion an Presse und Opposition, mit unangenehmen Fragen eine Neid- und Diffamierungskampagne zu betreiben, sind widerlegt – wie übrigens auch etliche, bisweilen kleinkrämerisch anmutende Anschuldigungen.
Der Brüggen-Bericht belegt eindeutig, dass es viele Gründe für kritische Fragen gab. Dass es höchste Zeit war, Antworten zu geben. Er zeigt auch, dass die nachträgliche buchhalterische und juristische Entflechtung von Dienst- und Privatleben bei einem Ministerpräsidenten, der sich fast immer im Dienst fühlt und dieses auch wohl ist, sich überaus schwierig gestaltet.
Dass der Ministerpräsident und seine Frau daran häufiger gescheitert sind, beweisen die Nachzahlungen für allerlei privat genutzte Dienste, die vom Steuerzahler finanzierte Beschäftigte geleistet haben. Es wirkt nobel, wenn Biedenkopf wünscht, dass in Zweifelsfällen zu seinen Lasten entschieden wird.
Dieses Angebot ist allerdings auch naheliegend, weil der Brüggen-Bericht der Staatskanzlei einen großen Teil der Verantwortung für die skandalumwitterten Zustände anlastet. Herr der Staatskanzlei ist der Ministerpräsident. Und im Gästehaus an der Schevenstraße hat seine Frau die Fäden in der Hand gehabt.
Noch eine Erkenntnis bleibt: Am Dresdner Elbhang kann man sicher schöner wohnen als die Biedenkopfs, aber kaum billiger.
(Peter Christ)