Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:44 Uhr, 18.12.2008
Neue Ermittlungen gegen Kriminalhauptkommisar nach Zeugenaussage
Dresden (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den als Schlüsselfigur in der sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre geltenden Leipziger Polizisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der falschen uneidlichen Aussage, teilte Behördensprecher Christian Avenarius am Donnerstag unter Verweis auf die Zeugenvernehmung des Krimalhauptkommissars am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtags mit.
«Nach der hiesigen Aktenlage objektiv nicht nachzuvollziehen» sei etwa, dass der Polizist nicht der Haupthinweisgeber des Verfassungsschutzes in der Affäre unter dem Decknamen «Gemag» gewesen sei.
Der Polizist, der bis 2002 mit organisierter Kriminalität befasst war, hatte im Zeugenstand bestritten, Hauptquelle des Nachrichtendienstes in dessen umstrittenem Dossier zu vermeintlichen kriminellen Netzwerken gewesen zu sein. Der 52-Jährige hatte zudem bezweifelt, dass er selbst mit «Gemag» gemeint sein könnte.
Dieser Quelle würden in Akten gute Kontakte in Wirtschaft und Politik sowie zu einem Staatsanwalt nachgesagt, was bei ihm alles nicht zutreffe. Vor ihm habe es «definitiv noch andere» Hinweisgeber gegeben. Mit Vertretern des Verfassungsschutzes habe er sich erstmals und lediglich zweimal im Mai 2006 getroffen. Kurz darauf hatte der Nachrichtendienst die Beobachtung organisierter Kriminalität von Rechtswegen einstellen müssen.
Das Bekanntwerden der Datensammlung des Verfassungsschutzes hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Die im Dossier aufgelisteten Vorwürfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen sämtliche Ermittlungen gegen beschuldigte Juristen eingestellt.
ddp/tmo/kos
181644 Dez 08