Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 20.12.2008

Aktenaffäre: Nolle erstattet Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

Dresden. Neue Runde im Streit um den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling, der bislang als eine der Schlüsselfiguren in der Aktenaffäre galt: Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle erstattete gestern Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Behinderung eines Verfassungsorgans – und zielt damit auf die Staatsanwaltschaft Dresden.

Die hatte am Donnerstag, nur einen Tag nach Wehlings Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss, zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Falschaussage eingeleitet, weil Wehling bestritten habe, Haupt-Hinweisgeber für kriminelle Netzwerke in Leipzig gewesen zu sein. Auch Wehlings Angaben zur Einsicht in Akten und zu Treffen des Geheimdienstes mit Beamten aus Polizei und Justiz seien „nicht nachzuvollziehen“.

Nolle nennt das eilige Agieren der Ermittler gegen den Untersuchungsausschuss-Zeugen, der noch gar nicht entlassen sei, indes „schockierend“: Wehlings Vernehmung sei noch gar nicht beendet. Zudem hätten andere Zeugen seine Darstellung längst bestätigt. Es sei Zeit, „die Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft von der Politik zu beenden“, so Nolle. Auch der Untersuchungsausschuss hatte wegen des Agierens der Staatsanwaltschaft „größte rechtliche Bedenken“ angemeldet.

Wenig später trat dann die Staatsanwaltschaft auf die Bremse: Das Verfahren gegen Wehling wurde vorläufig eingestellt, da dessen Vernehmung fortgesetzt werden solle, räumte die Behörde ein. Anschließend aber werde ein neues Ermittlungsverfahren geprüft. Nolle hielt jedoch an der Anzeige fest.
Sven Heitkamp
Link zum vollständigen Text der Strafanzeige