Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 03.05.2001

PDS-Chef Porsch fordert ein Misstrauensvotum

Porsch und Nolle treiben Aufklärung zum Gästehaus voran

DRESDEN. Mit heller Empörung hat die Opposition gestern auf den Bericht von Staatskanzleichef Brüggen reagiert, mit der er die Affäre Biedenkopf aus der Welt schaffen wollte.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Dass solle geprüft werden, wenn auch der Rechnungshof Ende Mai seinen Sonderbericht zur Schevenstraße abgegeben hat. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle glaubte gestern schon, dass dies nötig ist: „Es wurden schließlich erhebliche Schlampereien eingeräumt.“

Beide erklärten auch, Brüggen hätte sich zunächst entschuldigen müssen. Der hatte immerhin vor dem Landtag alle Angriffe als völlig ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Der PDS-Haushaltsexperte Ronald Weckesser beantragte offiziell eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Gästehauses. Eventuell könne der Betrieb ganz eingestellt werden.

Und Porsch forderte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle auf, ein Misstrauensvotum einzubringen – gegen den Regierungschef aus der eigenen Fraktion. Immerhin habe Biedenkopf Hähle über die Unregelmäßigkeiten in der Schevenstraße „zumindest falsch informiert, wenn nicht gar belogen“.
(öse)