Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 29.12.2008

Minister-Fragebogen - Tillich-Erklärung bleibt unter Verschluss

Dresden (ddp). Die sächsische Staatskanzlei hält eine Minister-Erklärung von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) aus dem Jahr 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit offenbar weiter unter Verschluss. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, weigere sich die Staatskanzlei vehement, die dienstliche Erklärung freizugeben. Man befürchte, dass nach einer Veröffentlichung der Unterlage vermutete Widersprüche in einzelnen Details einseitig „zu Lasten der Integrität des Ministerpräsidenten“ interpretiert und publizistisch ausgewertet würden.

In dem Fragebogen wurden sächsische Landesminister mit ostdeutscher Herkunft unter anderem um Auskünfte zum Besuch von Parteischulen oder ähnlichen Ausbildungseinrichtungen sowie um dienstlich bedingte Stasi-Kontakte und zu ihrer DDR-Karriere gebeten (diese Zeitung berichtete). Welche Antworten Tillich bei seinem Amtsantritt als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten 1999 konkret gegeben hat, ist nicht bekannt. Bei falschen Angaben könnte die fristlose Entlassung aus dem Staatsdienst drohen.