Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 06.01.2009

Rechtsausschuss will nicht über den Fall Hauser beraten

Dresden. Der Rechtsausschuss des Landtags hat es gestern mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, sich mit den Vorwürfen gegen Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser zu befassen. Eine Richtervereinigung hatte Hauser zum Rücktritt aufgefordert, weil sie sich unsachgemäß in ein Ermittlungsverfahren eingemischt habe. Die Linkspartei prüft jetzt, ob der „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss den Fall aufklären sollte.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) teilte unterdessen mit, dass der Richter am Oberlandesgericht, Gilbert Häfner, Abteilungsleiter in seinem Ministerium wird. Der Umstand, dass Häfner vor vielen Jahren der Lebensgefährte von Staatssekretärin Hauser gewesen war, habe keine Bedeutung für diese Personalentscheidung gehabt. (SZ/lot)