Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 06.01.2009

Mackenroth-Mitarbeiterin bleibt unter Druck

Linkspartei prüft parlamentarische Untersuchung gegen Staatssekretärin Hauser - Rücktrittsforderung

Dresden. Die Linksfraktion im Landtag verstärkt den Druck auf Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser. Die für Personalfragen zuständige Mitarbeiterin von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) steht wegen des Vorwurfs, unzulässig Einfluss auf ein Verfahren genommen zu haben, in der Kritik. Die Linken wollen prüfen, ob eine parlamentarische Aufklärung im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre erfolgen kann.

Hauptfigur in dem inzwischeneingestellten Verfahren ist ein früherer Referatsleiter im Innenministerium. Er war einem Freund zu Hilfe geeilt, der bei einer Alkoholkontrolle mit mehr als 1,I2 Promille Alkohol bei einer Verkehrsstreife ertappt worden war. Mit juristischen Belehrungen konnte er die Blutentnahme so lange hinauszögern, dass später der Wert unter Promille lag und keine Straftat mehr beweisbar war.

Übenden damaligen Innenstaatssekretär Jürgen Staupe hatte der Re feratsleiter die Intervention von Hauser bei der Bautzener Staatsanwaltschaft und somit eine Einstellung ohne Geldauflage erreicht.

„Die Staatssekretärin hat nicht dazu beigetragen, das "Vertrauen in die Justiz zu stärken", schreibt der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius in einem Beitrag der „Neuen Richtervereinigung". Justizminister Mackenroth lehnt die von dem Richterverband geforderten personellen Konsequenzen bisher ab. CDU und SPD blockierten gestern im Rechtsausschuss eine Befassung mit dem Thema. Nun wird wahrscheinlich der Innenausschuss den Fall prüfen.
Von Hubert Kemper