Karl Nolle, MdL
Parlamentarische Anfragen von Karl Nolle, MdL, 19.01.2009
Pambi oder Putzi? Karnevals- oder Operretten- Orden für Putin
14 Fragen an die Staatsregierung zum Sächsischen Dankesorden für Wladimir Putin überreicht duch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Untenstehende 14 Fragen zum "Sächsischen Dankesorden" der Dresdner Society und dessen werbewirksame Verleihung an Wladimir Putin durch MP Stanislaw Tillich auf dem Semper-Opern-Ball 2009, habe ich heute an die Staatsregierung gestellt.
gez. Karl Nolle, MdL
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Drucksache 4/
Sächsischer Landtag
4. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl Nolle, SPD-Fraktion
Thema: „Sächsischer Dankesorden“
1. Was hat die Staatsregierung unternommen, um den in der Öffentlichkeit (siehe MDR Fernsehen sowie BILD, Morgenpost, DNN und Sächsische Zeitung vom 17.01.2009), in der vom „Sächsischen Dankorden“, dem „Sächsischen Dankesorden“ oder dem „Sächsischen Verdienstorden“ die Rede war, sowie bei dem geehrten Wladimir Putin, der sich für den „Sächsischen Dankesorden“ in seiner Rede bedankte, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Auszeichnung ein staatliches Ehrenzeichen des Freistaates Sachsen darstelle?
2. Was hat die in Ordensangelegenheiten zuständige sächsische Staatskanzlei unternommen, um den „Sächsischen Dankesorden“ zu überprüfen und sicherzustellen, dass durch diese Bezeichnung, die Art der Vergabe und durch das „Ehrenzeichen“ selbst die Öffentlichkeit nicht irre geführt wird?
3. Ist insbesondere überprüft worden, worum es sich bei dem Ehrenzeichen handelt?
4. Ist es zutreffend, dass es sich bei dem genannten „Orden“ um ein touristisches Andenken für den gehobenen Geldbeutel handelt, ein Andenken, dass der betuchte Jedermann bei Juwelier Georg Leicht in unterschiedlichen Preisklassen und Ausführungen (der Preis für das an Putin überreichte Exemplar soll 7.000 Euro betragen haben) käuflich erwerben können?
5. Welchen Bezug hat dieses Ehrenzeichen zu Sachsen und ist wirklich sichergestellt, dass der „heilige Georg“ nicht vor allem der Selbsterhöhung des genannten Juweliers Georg Leicht dienen soll?
6. Hat die Staatskanzlei insbesondere erwogen, gegen die Verwendung der Bezeichnung „Sächsisch“ sowie des Begriffes „Orden“ einzuschreiten, um eine Verwechslung mit einer staatlichern Auszeichnung auszuschließen (falls ein Bedürfnisse für einen weiteren Society-Preis bestehen sollte, gibt es schließlich genügend Bezeichnungen, die verwendbar wären und die, wie beispielsweise „Sächsisches Pambi“ oder „Sächsisches Putzi“ eine Verwechslung mit einer staatlichen Dekoration von vornherein ausschließen)?
7. Was hat das Protokoll der Staatskanzlei unternommen, um sicherzustellen, dass der sächsische Ministerpräsident durch die Überreichung eines Preises, der allenfalls ein Orden auf der Ebene der „Faschings- und Karnevalsorden“ ist, nicht die Würde seines Amtes beschädigt?
8. Ist insbesondere geprüft worden, ob der oberste staatliche Repräsentant des Freistaates sich als Werbeträger für den Juwelier Georg Leicht zur Verfügung stellen durfte, wie dies offenbar auch die Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz, getan hat die, laut Bild vom 17.1.09 Seite 22, „ein Perlenkollier von Juwelier Leicht“ auf dem „weißen Seidenkleid“ zu Werbezwecken zur Schau trug?
9. Wenn hierin das sich aufdrängende Risiko der Peinlichkeit und Stillosigkeit gesehen wurde, welche Vorkehrungen wurden getroffen?
10. Warum wurde zugelassen, dass der sächsische Ministerpräsident die Auszeichnung in einem Schmuckkästchen überreichte, das ausweislich der in allen Medien in großformatig veröffentlichten Fotos der Überreichung, mit dem großen Firmenlogo „Leicht Juweliere“ vor allem die Herkunft und nur andeutungsweise einen Orden erkennen ließ?
11. Warum wurde zugelassen, dass der besagte Juwelier sich vordrängte und dem völlig überraschten Ministerpräsidenten Putin einen Händedruck abnötigte?
12. Was ist für die Zukunft beabsichtigt, um sicherzustellen, dass der sächsische Ministerpräsident bei solchen und ähnlichen Auftritten nicht als Werbeträger, gewissermaßen als staatliche Marionette im Leihfrack, missbraucht werden kann?
13. Ist die von Herrn Ministerpräsident Tillich gehaltene Rede und insbesondere seine Bemerkungen zu den Rückgabeverhandlungen mit Russland mit dem dafür zuständigen Bund abgestimmt worden?
14. Ist die Teilnahme des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, ein Zeichen dafür, dass die Bundeskanzlerin von der Absicht des sächsischen Ministerpräsidenten, den Ministerpräsidenten der russischen Föderation ausgerechnet an dem Tag besonders zu ehren, an dem er in Berlin ernste Worte zu hören bekommen hat, informiert und hiermit einverstanden war?
Dresden, 19. Januar 2009
gez. Karl Nolle, MdL
Eingegangen am: Ausgegeben am:
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