Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.01.2009

Nach SLB-Pleite: Im Ausschuss kam es an den Tag

Ohne Ahnung! Ex-Minister entlarvt sich als Finanzlaie

DRESDEN - Der Kollaps der Landesbank 2007: Ex-Finanzminister Horst Metz (63, CDU) hat jegliche Verantwortung zurückgewiesen - er habe sich keine Versäumnisse vorzuwerfen, sagte er im Untersuchungsausschuss zum Landesbank-Crash.

Stattdessen schob er seinem Staatssekretär Wolfgang Voß die Verantwortung zu: „Die Rechtsaufsicht lag zwar beim Finanzministerium. Aber nicht beim Minister, sondern beim Staatssekretär." Allerdings habe die Rechtsaufsicht nur be- ' grenzte Einflussmöglichkeit, denn die Geschäftsstrategie sei allein Sache des Vorstands. Auch für die Fachaufsicht sei nicht er, sondern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig gewesen. Metz betonte, dass er sich als Vorsitzender des Verwaltungsrates und des Kreditaus schusses auf seine Fachabteilung verlassen habe, da er weder Finanzwissenschaftler noch Bankkaufmann sei. Er verwies zudem auf die Einschätzung von Experten und sogenannten Rating-Agenturen. Von denen habe keiner die Krise vorhergesehen.

Mit Blick auf die Ausweitung der Bankgeschäfte sagte Metz: „Ich musste und durfte davon ausgehen, dass ein funktionierendes Risikomanagement vorhanden war." Die außerbilanziellen Geschäfte, die sich im Nachhinein als hochriskant entpuppten, waren „laut Vorstand profitabel und allgemein üblich", so Metz. Bis zum Eintritt der Krise im August 2007 habe für ihn kein Anlass für gesonderte Maßnahmen bestanden. Warnhinweise habe es keine gegeben. Eine solche Marktstörung sei für niemanden vorhersehbar gewesen.

Während die CDU sich in ihrer Auffassung bestätigt sah, kam von den Linken heftige Kritik. Obmann Klaus Tischendorf:„Ich frage mich: Wer trägt die politische Verantwortung für eine Landesbank, wenn nicht der Finanzminister?" Grünen-Obmann Michael Weichert: "In der Staatsregierung herrschte offenbar in Sachen Landesbank organisierte Verantwortungslosigkeit."
mor