Karl Nolle, MdL

Frankfurter Rundschau, 03.05.2001

Kommentar zur Affäre Biedenkopf

Ärger ohne Ende

DRESDEN. Konnte man etwas anderes erwarten? Furchtbare Enthüllungen etwa? Der Bericht, den sächsische Regierungsbeamte zum Regiment der Landesmutter Ingrid Biedenkopf in der Dienstvilla anfertigten, zu Miethöhen, Hubschrauberflügen und Dienstwagennutzung, er musste so ausfallen.

Was für ein groteskes Durcheinander. Der eine Gutachter sagt dies, der andere jenes. So zu tun, als unterliege die Dienstvilla ebenso der Mietpreisbindung wie eine Plattenbauwohnung in Dresden-Prohlis, ist geradezu absurd. Die Vorstellung, Biedenkopf könnte zu viel bezahlte Miete zurückfordern, dürfte in Sachsen für Kopfschütteln sorgen. Die im Bericht beschriebenen Verfehlungen - seit Jahren Bestandteil des Regierungstratsches - waren nicht zu übersehen. Dass es Ingrid Biedenkopf nicht sehr genau nahm mit der Unterbringung von Verwandten oder der Nutzung von Dienstwagen - man wusste es. Nun darf Biedenkopf nachzahlen. Er muss sich die Frage gefallen lassen, wie ein erfahrener Politiker sich mit dem Mietkuddelmuddel in seiner Villa eine solche Blöße geben konnte. Seit 1994 wusste die Landesregierung durch den Rechnungshof vom Missmanagement. Nichts ist passiert.

Die Opposition wird nicht locker lassen. Für die SPD und ihren Abgeordneten Karl Nolle ist das Thema Dienstvilla und das Hineinwirken Ingrid Biedenkopfs in die Landespolitik zum Steinbruch geworden, aus dem sich noch unzählige Wurfgeschosse brechen lassen. Biedenkopfs dürfen mit Ärger ohne Ende rechnen. Der nächste Untersuchungsausschuss ist so gut wie sicher.
(bho)