Karl Nolle, MdL
SPD-Landesverband Sachsen, 27.01.2009
Panter: Gedenkstättenstiftung muss von parteipolitischer Einflussnahme frei bleiben!
"Es ist bedauerlich und befremdlich, dass der Personalvorschlag eines unabhängigen Gremiums ohne sachliche Argumente zurückgewiesen werden kann", kommentiert Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD, die Nicht-Entscheidung des sächsischen Kabinetts über die zu besetzende Stelle eines Geschäftsführers der Sächsischen Gedenkstättenstiftung. Hieran zeige sich deutlich, dass von einer politischen Unabhängigkeit der Stiftung keine Rede sein könne. "Wenn in Sachentscheidungen einer angeblich unabhängigen Stiftung derart eingegriffen werden kann, dann kann doch von politischer Unabhängigkeit keine Rede mehr sein", so der Generalsekretär.
Laut Panter muss das Sächsische Gedenkstättengesetz in wesentlichen Punkten geändert werden, um die parteipolitische Unabhängigkeit der Gedenkstättenstiftung bei künftigen Entscheidungen gewährleisten zu können: "Auch eine politische Mehrheit darf sich nicht zum Geschichtslehrer des Landes erklären und bestimmen, an was wir uns erinnern dürfen und wie wir das zu tun haben."
Melanie Giebel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen