Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.01.2009

Tut Dummheit eigentlich weh?

Rückschein vergessen: SLB-Ausschuss guckt in die Röhre

DRESDEN - Und wieder eine Klatsche im SLB-Desaster! Das Amtsgericht Dresden hat einen Antrag des Untersuchungsausschusses zur „Sachsen LB“ abgelehnt, gegen den Ex-Vorstand Michael Weiss und die Chefin der SLB-Tochter „Mitteldeutsche Leasing“, Andrea Braun, ein Ordnungsgeld zu verhängen. Das frischvermählte Ehepaar verweigert seit Monaten eine Aussage vor dem U-Ausschuss und hat sich nach Zypern abgesetzt.

Das Gericht lehnte den Antrag ab, da die Vorladung per Einschreiben falsch erfolgte: Es konnte kein Rückschein vorgelegt werden. „Es liegt keine wirksame Direktzustellung vor“, so der Richter. Der Ausschuss selbst ist schuld!

Ausschuss-Mitglied Karl Nolle (SPD) sauer: „Vom Resultat bedeutet das für Weiss und Braun Aufklärungsvereitelung. Bei Gericht heißt das Strafvereitelung.“ Die beiden Zeugen können nicht mehr gehört werden, da der Ausschuss wohl im April seine Arbeit beenden wird. JU