Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 29.01.2009

Aktenaffäre: Aussage mit Nachspiel

Dresden (J. K.). Die Aussage des Leipziger Ermittlers im Bereich Organisierte Kriminalität (OK), Martin Keetman, im U-Ausschuss zur Aktenaffäre hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Klaus Bartl (Linke), forderte gestern Justizminister Geert Mackenroth (CDU) per kleiner Anfrage dazu auf, den Vorwurf der unterlassenen Beweiserhebung aufzuklären.

Dabei geht es um die Aussage des Kriminalhauptkommissars Keetman vom Dienstag, die Staatsanwaltschaft Dresden habe die Übergabe eines möglicherweise belastenden Videos nicht konsequent betrieben (diese Zeitung berichtete).
Das Band soll zumindest einen hochrangigen Juristen im früheren Leipziger Kinderbordell Jasmin zeigen. Nachdem es der Staatsanwaltschaft angeboten worden sei, habe diese auf einer Beschlagnahmung bestanden – worauf der Deal geplatzt sei.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius widersprach dem gestern. Seiner Behörde sei zwar Anfang September 2007 von einem Gefangenen angeblich belastendes Videomaterial angeboten worden. Die Ermittler seien darauf auch eingegangen, trotz erheblicher Bedenken. Der Hinweis auf eine mögliche Beschlagnahmung allerdings sei „rechtlich zwingend“ gewesen. Der Mann habe die Angelegenheit daraufhin mit seiner Verteidigerin besprechen wollen, sich dann aber nicht mehr gemeldet.