Karl Nolle, MdL
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 12.02.2009
Gewalt gegen Polizisten tolerieren wir nicht!
„Innerhalb der letzten Jahre hat die Gewalt gegenüber Polizeibediensteten erschreckende Ausmaße angenommen. Allein in Sachsen sind pro Jahr etwa 400 verletzte Polizisten zu beklagen. Diesem bedenklichen Trend muss unbedingt Einhalt geboten werden. Es darf nicht sein, dass Polizisten, deren wichtigste Aufgabe der Schutz unserer Gesellschaft vor Straftaten ist, selbst Opfer von Straftaten werden.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass Gewalt gegen Polizisten in der Gesellschaft salonfähig wird und die Hemmschwelle, Polizeibedienstete anzugreifen, immer weiter sinkt. In Verantwortung sind hier Staat und Gesetzgeber, die sicherstellen müssen, dass die Polizisten des Freistaates Sachsen die Unterstützung erhalten, die sie für eine sichere Ausübung ihrer wichtigen und anspruchsvollen Tätigkeit benötigen. So müssen Strafverfahren gegen Täter schnell durchgeführt werden und das Signal geben, dass Angriffe gegen Polizisten nicht toleriert werden. Daneben muss die Polizei selbst so ausgestattet sein, dass sie sich in größtmöglichem Maße vor derartigen Vorkommnissen schützen kann.
Die sächsische SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Polizisten die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe erhalten. Eine angemessene Zahl von Neueinstellungen im Polizeibereich ist weiterhin Voraussetzung dafür, dass die Polizei auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Wir haben uns deshalb erfolgreich für die Schaffung von 300 Polizeianwärterstellen pro Jahr eingesetzt. Dies ist ein erster, jedoch keinesfalls der letzte Schritt in die richtige Richtung.“
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag