Karl Nolle, MdL

Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 27/2009, 17.02.2009

Gebhardt zu Kretschmers "Vergebung" - "An ihren Taten werden wir sie messen"

Zu den neuen Tönen von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in der Vergangenheitsdebatte um seine Partei (LVZ von heute), erklärt der Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt:

"Die Angst vor dem Buch von Karl Nolle muss gar groß sein, anders lässt sich dieses Umdenken schon vor dem offiziellen Erscheinen nicht erklären. Aber sei´s drum. Es ist zunächst sicherlich einfach, sich selbst zu vergeben, deswegen wirkt diese Pauschalvergebung etwas unglaubwürdig. Denn "es gibt nichts, das ich mir nicht vergeben könnte" sagte schon Christian Morgenstern. Karl Nolle sieht keineswegs mit "Wessi-Brille" auf die Ost-Biografien, die sächsische CDU schaut vielmehr mit einer rosaroten Brille auf ihre eigene Vergangenheit.

Vergebung ist ein Schlüsselbegriff des Christentums, deswegen wird diese wohl auch auf Teile der LINKEN ausgedehnt. Der Unterschied ist nur, DIE LINKE hat sich schon lange mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt, erst ganz aktuell mit den nicht einfachen Debatten um die Rolle der SED vor 20 Jahren in ihrem Thesenpapier "20 Jahre Friedliche Revolution."

Dass nach 20 Jahren eine Neubewertung auch anhand der politischen Aktivitäten in der letzten Zeit, möglich sein soll, halte ich für eine Binsenweisheit. Wir werden sehen, wieweit nicht nur CDU-Mitgliedern und CDU-Funktionsträgern in der ehemaligen DDR vergeben wird, sondern auch Mitgliedern und Funktionsträgern in anderen Parteien.

Insofern werden wir weiterhin die Kretschmersche Vergebungsrhetorik vor allem an seinen Taten und denen seiner Partei messen. Dazu sollte baldmöglichst eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes gehören, das in Paragraf 6, Absatz 3 massenhaft Funktionen aus DDR-Zeit als mutmaßliches Einstellungshindernis bestimmt. Berufsverbote passen nicht zur proklamierten Vergebung."