Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 05.03.2009
Köpping sicher, Borriss wackelt
Rangeleien um die besten Wahl-Plätze in der SPD / Jurk baut vor Parteitag auf Promis und Jusos
Dresden/Leipzig. SPD-Chef Thomas Jurk will bei der Landtagswahl im August den Stimmanteil der Sozialdemokraten von bisher 13 auf 20 Mandate erhöhen. Dies entspricht einem Wahlergebnis von etwa 16 Prozent. Ein Wert, den die Partei in Umfragen seit einem Jahr erreicht – nach dem Debakel von 9,8 Prozent im Jahr 2004.
Auf die vorderen Plätzen der Landesliste – die für die SPD entscheidend ist – hat der Wirtschaftsminister vor allem Promis gesetzt: Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (Dresden), Fraktionschef Martin Dulig (Meißen), Generalsekretär Dirk Panter (Leipzig) und die Ex-Landrätin aus dem Leipziger Land, Petra Köpping. Der Lausitzer Vize-Regierungschef Jurk soll wie schon 2004 Spitzenkandidat werden, während Bundesminister Wolfgang Tiefensee Platz 1 für die Bundestagswahl im September bekommt.
Die SPD-Hochburg Leipzig ist neben Panter und Köpping auch mit Juso-Chef Holger Mann prominent vertreten. Wenig Chancen wurden dagegen dem Leipziger SPD-Chef Gernot Borriss eingeräumt: Auf Rang 25 dürfte er aus dem Rennen sein. Seine eigene Platzierung wollte er nicht kommentieren. „Zahlenmäßig sind die Leipziger gut vertreten“, sagt Borriss. „Wir werden zum Wahlerfolg beitragen.“
Die Entscheidungen über die Wahlvorschläge trifft allerdings erst ein Parteitag am Sonnabend in Oschatz.
Dabei werde es „die eine oder andere Gegenkandidatur geben“, erwartet General Panter – und die SPD könnte auf einen Generationskonflikt zusteuern. Denn altgediente Abgeordnete wie die Leipziger Innenpolitikerin Margit Weihnert und der Vogtländer Enrico Bräunig sind erst auf die hinteren Plätze 16 und 17 gesetzt, die Freibergerin Simone Raatz wechselt sogar gleich in den Bundestag. Auch das umstrittene Dresdner Schwergewicht Karl Nolle – der nach Ansicht der CDU-Spitze lieber heute als morgen aus der Koalition scheiden sollte – steht etwas schamhaft auf Platz 14.
Dagegen jubeln jedoch die Jusos: Die Nachwuchspolitiker sind mit einer Handvoll Neulingen auf aussichtsreichen Plätzen bestens vertreten, darunter für den Bundestag auch die 29-jährige Daniela Kolbe in Leipzig. „Wir gehen mit dem stärksten Personalangebot unserer Geschichte ins Superwahljahr“, freute sich Juso-Chef Mann. „Erfahren, jung, selbstbewusst.“ Doch trotz der zu erwartenden Rangeleien um manche Platzierung hofft Jurk für sich auf Zustimmungswerte um die 89 Prozent.
Ebenso mutige Ansagen stehen derweil im Vorschlag für ein Wahlprogramm, das die Sozialdemokraten gleich Regierungsprogramm getauft haben. Kitas sollen für Kinder ab drei Jahren kostenfrei sein, der Betreuerschlüssel soll von 1:13 Kindern auf 1:7 fast verdoppelt werden, Gemeinschaftsschulen sollen die Regel sein und Studiengebühren verboten bleiben. Beginnen solle der Parteitag mit einem Paukenschlag, meint Panter. Die einst in Ungnade gefallene Ex-Parteichefin Constanze Krehl werde den Konvent eröffnen, als „Zeichen der neuen Einigkeit“.
Von SVEN HEITKAMP