Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.03.2009
Flath: „SPD muss sich zu Rot-Rot erklären“
Steffen Flath, vom CDU-Generalsekretär über mehrere Ministerämter zum einflussreichen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag aufgestiegen, glaubt zu wissen, was der Wähler will: Klarheit. Das gelte umso mehr in einem Wahljahr, sagte der 52-jährige Christdemokrat in einem SZ-Gespräch.
Flath spielt damit vor allem auf ein mögliches neues Regierungsbündnis an, welches nach der Landtagswahl am 30. August in Sachsen entstehen könnte. Hierfür müsse jede Partei vorab Farbe bekennen, mit wem man dann politisch an einem Strang ziehen würde.
Jurk droht die Ypsilanti-Falle
Für die CDU gibt Flath die Prämissen dabei klar vor: „Sollte es nicht für eine CDU-Alleinregierung reichen, ist die FDP als Koalitionspartner unsere erste Wahl.“ Doch damit nicht genug. Der CDU-Fraktionschef nennt als nächsten potenziellen Kandidaten für eine Koalition die Grünen. Der aktuelle Partner SPD, mit dem die CDU seit 2004 gemeinsam regiert, rangiert bei ihm erst auf Platz drei. Bündnisse mit der Linkspartei und der NPD schließt er generell aus. Dass er die SPD nicht für die erste Wahl hält, ist natürlich ein Affront.
Doch aus Sicht von Flath sind die Sozialdemokraten der Öffentlichkeit immerhin noch eine wichtige Erklärung schuldig: Sie müssten endlich sagen, wie man es künftig mit Rot-Rot halten will, meint er. „Die sächsische SPD muss den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit sagen: Schließt sie eine Koalition mit den Linken nach der Wahl strikt aus oder hält sie sich diese Option offen?“, kritisiert Flath und will das nicht als reines Wahlkampfgeplänkel verstanden wissen. „Die Bürger haben ein Recht darauf, rechtzeitig zu wissen, wohin die SPD steuert. Nur so können sie mit ihrer Stimme entscheiden, ob sie diesen Kurs unterstützen wollen oder nicht.“
Mit dieser öffentlichen Aufforderung, endlich Farbe zu bekennen, setzt Flath seinen Koalitionspartner natürlich unter Druck. Denn sollte das Thema „Rot-Rot“ den diesjährigen Wahlkampf mitbeherrschen, droht Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk künftig die Ypsilanti-Falle: Ähnlich wie einst Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti steckt er dann in der Klemme: Hält sich Jurk eine auch in seiner Partei umstrittene Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen, könnte das die SPD wichtige Stimmen kosten. Schließt er ein rot-rotes Bündnis dagegen bereits vor der Wahl kategorisch aus, rächt sich das später womöglich bitter. Denn sollte es nach dem 30. August doch für eine linke Mehrheit reichen, müsste Jurk sein Wort brechen oder auf einen Machtwechsel verzichten.
Ein erster interner Stimmungstest zur ungeklärten Koalitionsfrage steht dem SPD-Chef bereits am Wochenende bevor. Dann entscheidet der Landesverband über Jurks geplante Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Gut möglich, dass er sich dann vom Rednerpult aus weiterhin alle Optionen offenhält und dafür auch noch Beifall bekommt.
Von Gunnar Saft