Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, 03.05.2001

Mietaffäre für Opposition nicht aufgeklärt

Sachsens SPD sieht im Gutachten Klärungsbedarf

DRESDEN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Karl Nolle, schloss nicht aus, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu beantragen; ähnliches hatte zuvor bereits die PDS angekündigt.

Das Gutachten habe deutlich gemacht, dass es „skandalöse“ Mängel bei der Verwaltung der Angelegenheit in der Staatskanzlei gegeben habe, sagte Nolle im WDR. Aus seiner Sicht sei Biedenkopf dadurch nicht entlastet worden. Zudem sei es „unakzeptabel“, wenn der Ministerpräsident die Verantwortung seinen Ministerialbeamten zuschiebe.

Nachzahlungen werden noch berechnet

Laut Gutachten zahlte Biedenkopf für seine Dienstwohnung zu viel Miete, weil unter anderem die Wohnungsgröße falsch berechnet worden sei.

Moniert wurden allerdings der Einsatz von Mitarbeitern des Gästehauses der Landesregierung in Biedenkopfs Privathaus am Chiemsee und die Nutzung von Regierungsfahrzeugen durch seine Frau.

Auf den Regierungschef kommen deshalb voraussichtlich Nachzahlungen zu. Deren genaue Höhe steht noch nicht fest. „Die Summen müssen erst noch exakt beziffert werden“, sagte ein Regierungssprecher in Dresden. Dies müssten Finanz- und Steuerexperten angesichts der komplizierten Materie in Ruhe erledigen.