Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 12.03.2009
Sachsen: Mehrheit für Bundespräsident Köhler schrumpft
CDU und Linke mit Abstimmungsniederlage im Landtag / SPD und Grüne gewinnen Sitze
Dresden (dpa). Die knappe Mehrheit in der Bundesversammlung für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ist wegen einer Abstimmungsniederlage der CDU im sächsischen Landtag geschrumpft. Die CDU büßte gestern bei der Wahl ihrer Vertreter für das Präsidenten-Votum gegenüber ihrer rechnerischen Stärke zwei Sitze ein. Die SPD bekam zwei dazu. Auch die Linke verlor einen Sitz. Die Grünen bekamen einen mehr. Sachsen entsendet 33 Wahlleute in die Bundesversammlung. Die Landtage bestimmen in diesen Wochen ihre Wahlmänner und -frauen, die am 23. Mai in Berlin das Staatsoberhaupt bestimmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath bezeichnete die Verluste seiner Partei als „sehr ärgerlich“. Offenkundig hätten einige CDU-Abgeordnete das richtige Ausfüllen der Stimmzettel nicht begriffen. „Ich hatte gemeint, es ist ausreichend erklärt worden“, sagte Flath. Dies wiederum sorgte bei der FDP für Häme. „Wenn die Mehrheit für Köhler in der Bundesversammlung nun gefährdet ist, muss sich die CDU fragen lassen, welches Bild Parlamentarier abgeben, die nicht einmal selbst richtig wählen können“, sagte Fraktionschef Holger Zastrow. Das Wahlergebnis sei eine unglaubliche Blamage für die CDU.
Die SPD bekam für ihre Liste drei Stimmen mehr als sie selbst Abgeordnete im Parlament hat. Grüne, FDP und rechtsextreme NPD lagen mit einer Stimme im Plus. Möglicherweise stimmte ein früher zur NPD gehörender Fraktionsloser für die Rechtsextremen. CDU und Linke erhielten weniger Stimmen als vorhandene Mandate. Die CDU entsendet damit 14 Mitglieder zur Bundespräsidentenwahl, danach folgen Linke (8) und SPD (5). FDP, Grüne und NPD stellen je zwei Mitglieder.
Die Bundesversammlung setzt sich jeweils zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und aus Delegierten der Landtage zusammen. Neben Amtsinhaber Horst Köhler und Gesine Schwan für die SPD stellt sich im Mai als Kandidat der Linken der Schauspieler Peter Sodann zur Wahl. Schwan wird auch von den Grünen unterstützt. Die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung liegt bei 613 Stimmen. Union und FDP, die Köhlers Wiederwahl unterstützen, erreichen jetzt 605 Stimmen. Die Freien Wähler in Bayern, die 10 Stimmen in der Bundesversammlung haben, wollen mehrheitlich auch für Köhler votieren.