Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 13.03.2009

Ermittlungen gegen ehemaligen Verfassungsschutzchef in Sachsen

Stock soll Informationen unzulässig an Abgeordnete weitergegeben haben - Staatsanwaltschaft spricht von Anfangsverdacht

Dresden - Wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist gegen den ehemaligen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es gebe einen entsprechenden Anfangsverdacht, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Freitag der AP. Er bestätigte damit einen Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Geprüft werde, ob Stock Anfang 2006 unzulässig Informationen an drei Abgeordnete von CDU und SPD weitergegeben habe.

Dabei soll es um Erkenntnisse zur Organisierten Kriminalität gegangen sein. Ausgelöst wurden die aktuellen Ermittlungen durch die Zeugenaussage einer ehemaligen Referatsleiterin des Verfassungsschutzes vor einem Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtags. Danach soll Stock die Abgeordneten Anfang 2006 und damit noch vor der eigentlich zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichtet haben.

Sachsen war 2007 wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre lange in den Schlagzeilen. Danach sollten hohe Amtsträger in kriminelle Machenschaften verwickelt sein. Die Vorwürfe stammten aus Dossiers des Verfassungsschutz-Referates, das von der Zeugin geleitet worden war. Externe Prüfer kamen zum Ergebnis, dass die Dossiers überwiegend aufgebauscht worden seien. Die Ex-Referatsleiterin bestreitet dies. Gegen sie wird bereits seit einiger Zeit unter anderem wegen Verleumdung ermittelt. Stock wurde im Zuge der sogenannten Aktenaffäre als Verfassungsschutzpräsident abgelöst. (AP)