Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 16.03.2009
Sondersitzung des Landtags zu Qimonda
Linkspartei und Grüne drängen die Regierung, sich doch an dem Chiphersteller staatlich zu beteiligen.
Dresden. In den dramatischen Rettungsbemühungen für den insolventen Chiphersteller Qimonda kommt die Landesregierung jetzt immer stärker unter Druck. Linkspartei und Grüne haben gestern eine kurzfristige Sondersitzung des Landtags zur Qimonda-Krise beantragt. Voraussichtlich wird das Parlament frühestens Ende dieser Woche, spätestens aber Anfang der nächsten Woche zusammentreten.
Linksfraktions-Chef Andre Hahn forderte die Landesregierung auf „im Wege einer zeitlich befristeten Übergangslösung eine unmittelbare oder mittelbare Minderheitsbeteiligung des Freistaats“ an Qimonda oder dessen Nachfolge-Unternehmen einzugehen. Der Landtag solle darüber abstimmen. Sonst werde mit dem Qimonda-Aus dem Mikroelektronik-Standort Sachsen „das Rückgrat gebrochen“. Zudem kritisierte Hahn das „unverantwortliche Zaudern“ von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Krise. Grünen-Chefin Antje Hermenau erklärte, Voraussetzung für eine staatliche Beteiligung sei ein stimmiger Businessplan. Aus „Verantwortung für die Schlüsseltechnologie“ müsse der Freistaat jetzt aber eine Beteiligung „ernsthaft prüfen“, so Hermenau.
Tillich lehnt Beteiligung ab
Regierungschef Tillich erklärte unterdessen, die Frage nach einer staatlichen Beteiligung sei ohne Businessplan und einen privaten Investor hypothetisch.
Die Lage beim Chiphersteller Qimonda hatte sich am Freitag deutlich zugespitzt, nachdem Insolvenzverwalter Michael Jaffe angekündigt hatte, dass zum 1. April die Produktion in Dresden vorerst eingestellt werde. In einem Brief an die Staatsregierung hatte Jaffe vor Kurzem erklärt, dass nur eine staatliche Beteiligung das Unternehmen noch retten könne. Ein belastbares Angebot privater Investor fehle weiterhin. (mit dpa)
Von Annette Binninger