Karl Nolle, MdL

SPD-Landesverband Sachsen, 18.03.2009

Panter: Kanzleramt als sächsische CDU-Wahlkampfzentrale?

„Thomas de Maizière führt offenbar seinen eigenen Wahlkampf vom Kanzleramt aus. Sein Motiv ist dabei offensichtlich: Als in Sachsen weitgehend unbekannter CDU-Listenführer für die Bundestagswahl versucht er gegenüber dem populären SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee billig zu punkten. In der Sache und im Ton liegt er jedoch neben der Spur“, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu den Angriffen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière auf Wolfgang Tiefensee.

Es gehört zur Pflicht des Bundesverkehrsministers, wenn er anmahnt, die Bespitzelung der Bahn-Mitarbeiter konsequent und zügig aufzuklären. Von einer „Interview-Offensive“ gegen Bahnchef Mehdorn kann also keine Rede sein. „Wenn de Maizière davon spricht, dass die Aufklärung der Vorgänge gut voran käme, weiß er offenbar mehr als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, so Panter weiter, „bemängeln sie doch immer wieder die schleppende Aufklärung.“

Außerdem behauptet de Maizière, dass der Zeitplan für die Bahn-Privatisierung durch keinen Beschluss der Bundesregierung geändert worden sei. „Aber: Einen Beschluss der Bundesregierung zu einem Zeitplan gibt es gar nicht.“ Panter weist zudem darauf hin, dass es mit der SPD eine Verschleuderung von Staatsvermögen nicht geben wird. „Ein Börsengang der Bahn ist nicht nur ‚nicht so günstig’, sondern beschönigt die Situation auf den Finanzmärkten. Darüber hinaus handelt es sich hier um eine Grundsatzfrage für die sächsische SPD. Wenn Herr de Maizière und die CDU die Bahn-Privatisierung im sächsischen Wahlkampf zum Thema machen wollen - bitte sehr: Wir werden der Debatte nicht ausweichen!“

Melanie Giebel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen