Karl Nolle, MdL

SPD-Landesverband Sachsen, 27.03.2009

Panter: „Linke Lügen haben kurze Beine“

„Dass die Linke zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution allen Ernstes eine Parteikonferenz mit dem Namen „Wir sind das Volk!“ veranstaltet, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert SPD-Generalsekretär Dirk Panter die für morgen geplante Veranstaltung und das dafür entwickelte Thesenpapier.

„Der Versuch der Linkspartei, sich hier als ,engagierten Sachwalter' der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung umzudeuten, ist schlicht gelogen. Sprachlos macht überdies die Äußerung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken Peter Porsch `Es war gut, dass wir nicht geschossen haben´, impliziert sie doch, es hätte geschossen werden können und man müsse dankbar sein, dass es nicht getan wurde. Für die angeblichen Pazifisten der Linken offenbar ein Ausnahmefall, den es zu würdigen gilt. Zusätzlich offenbart Peter Porsch was sowieso jeder weiß: wer in der Linken `Wir´ sagt, setzt sich in die direkte Nachfolge der SED."

"Dass sich dann ausgerechnet die Blockflötenkinder der sächsischen Jungen Union über die Vergangenheit der Linken entrüsten und zu einer Gegendemonstration aufrufen, schlägt dem Fass den Boden aus “, so Panter weiter. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass sich CDU und Linkspartei ein hilf- und substanzloses Wettrennen darum liefern, welche der beiden ehemaligen DDR-Parteien die größeren Wendehälse waren. „Eine sachliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wird so bei beiden Parteien kaum Chancen haben,“ betonte Panter.

Die Wählerinnen und Wähler bewerten die Vertrauenswürdigkeit einer Partei sicherlich auch vor dem Hintergrund von deren Geschichte. "Aber diese Geschichte kann man nicht umschreiben - weder mit Konferenzen, noch mit Protestaktionen. Diese Geschichte ist da und man muss zu ihr stehen, so oder so“ , sagte Panter abschließend.

Christiane Künzel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit