Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 17:39 Uhr, 18.04.2009

SPD fordert Aufklärung bei «Waffenschein-Affäre»

Dresden (dpa/sn) - Die Dresdner SPD begehrt Auskunft in einer «Waffenschein-Affäre» um den früheren Vorstandschef der Landesbank Sachsen, Herbert Süß (69). Hintergrund ist ein Bericht der «Sächsischen Zeitung» vom Samstag. Demnach hatte der passionierte Jäger Waffen und Munition zu Hause nur mangelhaft gesichert aufbewahrt. Doch obwohl Süß gegen das Waffengesetz verstoßen habe, sei kein Widerruf seines Waffenscheins erfolgt. Zuständig war dafür das Ordnungsamt der Stadt Dresden. «Da haben Sachbearbeiter intern offenbar auf Widerruf plädiert, aber dann wurde von oben anders entschieden», zitierte die Zeitung Oberstaatsanwalt Jürgen Schär.

Laut Staatsanwaltschaft wird nun ein mögliches Fehlverhalten des Ordnungsamtes untersucht: «Vorteilsgewährung, Begünstigung oder gar Bestechlichkeit - das prüfen wir derzeit», sagte Schär. Der SPD- Fraktionschef im Stadtrat, Peter Lames, sprach von einem «ungeheuerlichen Vorgang». Es sei völlig berechtigt, dass man einem Korruptionsverdacht nachgehe. Auch wenn keine Straftatbestände verwirklicht seien, müsse der Vorgang genauestens überprüft werden. «Es kann kein Sonderrecht für Prominente geben. Wer Waffen und Munition schlampig aufbewahrt, ist nicht zuverlässig und muss den Waffenschein abgeben, und die Waffen gleich dazu. Das muss für alle gelten», erklärte Lames.

dpa su yysn n1 bku
181739 Apr 09