Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 23.04.2009

Nolle bestreitet Betrugsverdacht

SPD-Landespolitiker: Subventionen für Investitionen waren rechtens

Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle (64) widerspricht dem Verdacht der Staatsanwaltschaft, Subventionsbetrug begangen zu haben. Darüber hatte die "Freie Presse" gestern exklusiv berichtet. „Ich habe weder etwas Falsches beantragt, noch eine müde Mark zu Unrecht bekommen", sagte der Druckereibesitzer. Er arbeite mit den Steuerbehörden transparent zusammen, versicherte Nolle. Für den Kauf von Druckmaschinen bei der Radebeuler Firma Planeta habe er zwischen 2005 und 2007 Investitionszulagen erhalten, deren Berechtigung nicht anzuzweifeln seien.

b„Ein Anruf der Behörden hätte ausgereicht,um mögliche Fragen zu klären".

meinte Nolle, der durch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft auf die Vorwürfe aufmerksam gemacht worden ist. Allerdings ist die bei Abgeordneten verpflichtende Mitteilung im Rahmen der Immunität gestern noch nicht beim Landtagspräsidenten eingetroffen. Dieser kann sich innerhalb von 48 Stunden äußern, steht aber Ermittlungen im Regelfall nicht im Wege,

„Ich habe keine müde Mark zu Unrecht bekommen.” sagt Karl Nolle

Nolle zählt wegen Aufdeckung von Affären und zahllosen Anzeigen — vornehmlich gegen CDU-Prominenz — zu den bekanntesten sächsischen Politikern. (hk)