Karl Nolle, MdL
BILD-Zeitung Dresden, 05.05.2001
Das Gutachten, das Biedenkopf entlastet
War es eine Gefälligkeit?
DRESDEN. Beide Gutachten der Staatsregierung zur Angemessenheit der Miete von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) - sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen! Sagen Fachleute.
Das Gutachten über die Miethöhe des Maklers Dipl.-Ing. Hans-Dieter Freudenberg sei geradezu absurd. Es unterstellt, dass es sich bei der Schevenstraße um ein Wohnhaus mit Mietpreisbindung handelt. Pikant: Schon vor Auftragsvergabe kam Freudenberg in einem Brief am 4. April zum selben Ergebnis, ohne die Räume gesehen zu haben.
Rechtsanwältin Gerlinde Schlüter (37) aus Dresden: „Eigentlich weiß doch jeder Makler, Banker oder Immobilien-Fachwirt, dass die Mietpreisbindung nur für Häuser gilt, die am 3. Oktober 1990 privaten Wohnzwecken gewidmet waren und (!) in denen damals auch tatsächlich mindestens eine Wohnung vermietet war.“
Die Gutachter der Staatskanzlei jedoch schreiben selbst: Die Schevenstraße 1 befand sich zum Stichtag im Besitz des Hotels Bellevue, wurde als Außenstelle genutzt. Also eindeutig ein Gewerbe-Objekt und daher genau so wenig mietpreisgebunden wie die Hotelzimmer.
Aber auch das juristische Gutachten von TU-Professor Justus Meyer 838) geht vermutlich von falschen Voraussetzungen aus.
So hat Biedenkopf eine Vertrag mit dem Liegenschaftsamt geschlossen. Wie der Name sagt, geht es um Räumlichkeiten – und nicht um Dienstpersonal. Das stand in Diensten der Staatskanzlei. Also: Wenn Biedenkopf die Bediensteten mieten wollte, hätte er noch einen Vertrag mit der Staatskanzlei schließen müssen. Tat er nicht. Folglich wurde die Dienerschaft nicht mit den Betriebskosten abgegolten!
BILD fand auch raus: Der Professor hat gleichzeitig mit Staatskanzleiminister Georg Brüggen (42) in Münster Jura studiert. Kennen sie sich schon seit Jahrzehnten? Regierungssprecher Michael Sagurna (45): „Sie waren nicht im selben Semester und sind nicht in der selben Studentenverbindung...“
Ebenfalls bemerkenswert: Seinen ersten Job bekam der junge TU-Professor (seit 2000 in Dresden) bei der Bertelsmann AG. Und Kurt Biedenkopf ist seit langem führendes Mitglied der Bertelsmann-Stiftung.
(Dieter Schlüter)