Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 24.04.2009
Ermittlung gegen SPD-Politiker
Abgeordneter aus Dresden wird Betrug vorgeworfen
Dresden - Der Mann gilt als einer der unbequemsten Volksvertreter im Landtag des Freistaates Sachsen: Mit seinen oft harmlos klingenden Fragen hat der SPD-Abgeordnete Karl Nolle schon so manchen Unionspolitiker vom Sockelgestürzt. Ob es um den ersten Ministerpräsidenten des Landes Kurt Biedenkopf (CDU) ging oder um dessen Nachfolger und Parteifreund Georg Milbradt - immer war es Nolle, der die entscheidenden Informationen ausgrub, die schließlich zum Amtsverzicht der jeweiligen Politiker führten. Auch den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hat der SPD-Mann schon in Bedrängnis gebracht, indem er Einzelheiten über dessen Tätigkeit während der DDR-Zeit offenlegte.
Nun aber ist der Jäger selbst zum Gejagten geworden: Die sächsische Justiz will ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Subventionsbetrugs gegen ihn eröffnen.
Der Vorwurf gilt Nolle in seiner Eigenschaft als Druckereibesitzer, getroffen werden aber soll vermutlich der Politiker Nolle. Denn das Verfahren gegen den 64-Jährigen war noch nicht einmal als Anfangsverdacht formuliert und an den Landtagspräsidenten versandt, da hatte bereits ein Presseorgan detaillierte Informationen darüber. Nach der DDR-Wende war Karl Nolle von Hannover nach Dresden umgezogen; wo er einen völlig maroden Druckereibetrieb wieder aufbaute.
So entstanden 70 Arbeitsplätze, im Zusammenhang mit der Anschaffung einer neuen Druckmaschine hatte der Unternehmer in den Jahren 2005 und 2007 auch Subventionen erhalten - um diese geht es heute.
Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft hat eine Finanzamtsstelle den Vorwurf erhoben, dass Nolle in einem Antrag auf Investitionszulagen „unzutreffende Angaben gemacht" habe. Ob dieser Vorwurf sich erhärten lässt, steht nach den Worten der Ermittler jedoch noch nicht fest. Nolle erklärt, er habe „keinerlei falsche Angaben" im Subventionsantrag gemacht und auch „keinen Cent zu viel ausgezahlt bekommen".
Entsprechende Unterlagen will der Politiker und Geschäftsmann in den nächsten Tagen vorlegen. Allerdings ist der Staatsanwaltschaft gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit ein Lapsus unterlaufen: So musste der Brief an den Landtagspräsidenten mit der bei Abgeordneten obligatorischen Ermittlungsinformation eiligst zurückgerufen werden- er war nicht unterschrieben.
Christiane Kohl