Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 28.04.2009
Nolle wirft Regierung politische Intrige vor
SPD-Mann: Ermittlung wegen Subventionsbetrugs „an den Haaren herbeigezogen“
Dresden. Seit Tagen steht SPD-Mann Karl Nolle wegen Betrugsverdachts unter Druck, gestern ging der Abgeordnete selbst in die Offensive. In der Kantine seines Dresdner Druckhauses lud der 64-Jährige nebst zwei Anwälten zur Pressekonferenz. Die Botschaft war eindeutig: „Ich bin von dem politischen Charakter des Ermittlungsverfahren überzeugt“, sagte Nolle. Die Interessenten der Intrige seien in der Staatskanzlei und im Justizministerium zu suchen. Der juristische Gehalt der Vorwürfe sei „an den Haaren herbeigezogen“.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft bereitet gegen den 64-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Subventionsbetruges in drei Fällen vor. Die Immunität des Landtagsabgeordneten wurde am Wochenende aufgehoben, in wenigen Tagen werde das Verfahren förmlich eröffnet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nolle, so der Vorwurf, soll von 2005 bis 2007 bei der Beantragung von Investitionszulagen für eine neue Druckerei-Halle falsche Angaben gemacht haben. Strittig ist unter anderem der Zeitpunkt der Aufstellung einer Druckmaschine für 2,85 Millionen Euro. Nolle habe dafür 2005 eine Förderung von knapp 956 000 Euro erhalten, obwohl die Maschine wohl erst im Folgejahr betriebsbereit gewesen sei. Der Vorteil sei „ein zeitlicher“. Zudem geht es um die Förderfähigkeit der dazugehörige Software für 89 000 Euro und bewegliche Güter wie Stühle und eine Garderobe. Die Staatsanwaltschaft spricht unterm Strich von zwei „unzutreffend beantragten Investitionszulagen“ von insgesamt 39 885 Euro.
Der selbsternannte Affären-Aufklärer wies eine Betrugsabsicht jedoch weit von sich. „Da ist rein gar nichts dran.“ Das Finanzamt habe zwar einige Rechnungen, die er eingereicht habe, nicht anerkannt. Ein materieller Schaden werde aber gar nicht behauptet, so Nolle. Es gebe keine Rückforderungen. Offensichtlich gehe es „um eine Kampagne“. Das Verfahren könne ihm als Politiker und seiner Druckerei mit 70 Mitarbeitern „nachhaltig schaden“. Er hoffe, die Staatsanwaltschaft werde den Fall „schnell und pannenfrei zu Ende bringen“.
Die Anwälte werfen der Regierung und dem Landtagspräsidium zudem grobe Verletzungen der Rechte des Abgeordneten vor, zumal schon vorab ein Journalist über das bevorstehende Ermittlungsverfahren „durch gezielte Indiskretion“ informiert wurde. Um Ostern herum habe bereits ein „hochrangiger Regierungsvertreter“ einem Journalisten Material über Nolle angeboten, so Anwalt Stefan-Ansgar Strewe. Der Umgang der Ermittlungsbehörden sei „in eklatanter Weise rechtswidrig“.
Sven Heitkamp