Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 28.04.2009
Opfer einer Polit - Intrige?
Strafanzeige: SPD-Nolle - Ausgerechnet im Wahljahr ‚fand' das Finanzamt was aus 2005
DRESDEN - Nach den Betrugsvorwürfen gegen Karl Nolle schlägt der SPD-Landtagsabgeordnete jetzt zurück: Er sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. Den Urhebern ginge es darum, ihn wenige Monate vor der Landtagswahlpolitisch einzuschüchtern und ihm auch wirtschaftlich zu schaden.
„Ich bin ganz und gar vom politischen Charakter des Verfahrens überzeugt. Den juristischen Gehalt habe ich nicht zu fürchten, es kann mir jedoch als Politiker und Geschäftsführer schaden", stellte der streitbare Abgeordnete, der schon an der Aufdeckung einiger politischer Affären beteiligt war, klar.
Stattdessen erhob Nolle schwere Vorwürfe: Er könne sich vorstellen, dass die Informationen über das geplante Ermittlungsverfahren gezielt von Staatskanzlei oder Justizministerium an die Öffentlichkeit lanciert worden seien. „Die mussten ja besonders unter mir leiden", so Nolle. Staatskanzlei und Ministerium wollten dies nicht kommentieren. Nolle kritisierte auch, dass die Staatsanwaltschaft nicht vorab das Gespräch mit ihm gesucht habe. Der Druckereibesitzer (70 Mitarbeiter) soll bei der Beantragung von Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 falsche Angaben gemacht haben.
Laut Nolle habe er 2005 einen „ordnungsgemäßen Antrag" für die Anschaffung einer Druckmaschine gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, diese wohl erst 2006 in Betrieb genommen zu haben. Deshalb sei die Anschaffung auch erst dann zulagefähig. Eine Erklärung über die „Betriebsbereitschaft" sei nie verlangt worden, so Noltes Anwälte. 2007 habe er einen Antrag für eine Investitionszulage wieder zurückgezogen, die aus Versehen beantragt worden sei. Dabei sei die ,,explizite Benennung" von drei Bürostühlen versäumt worden.
Die Staatsanwaltschaft will deswegen gegen ihn ein Ermittlungsverfahrenwegen Subventionsbetrugs in drei Fällen einleiten. Nolle: ,,Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigettigen. Durch mein Verhalten hat däs Finanzamt nicht einen einzigen Cent mehr zahlen müssen, als es nach dem Recht musste." mor