Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 11:16 Uhr, 02.05.2009

Justizstaatssekretärin soll Wohnungseigentümer angeschwärzt haben

Hamburg (ddp-lsc). Sachsens Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser (CDU) soll Ermittlungen gegen Eigentümer einer Dresdner Immobilie ausgelöst haben. Nach einem am Samstag bekanntgewordenen Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» hat Hauser die Staatsanwaltschaft Dresden darüber informiert, dass es bei Miteigentümern eines auch von ihr bewohnten Anwesens «»Anhaltspunkte für den unberechtigten Bezug von Investitionszulagen" gebe. Daraufhin hätten die Behörden umgehend Verfahren eingeleitet, heißt es weiter.

Die Betroffenen beklagen nun dem Bericht zufolge, dass Hauser ihren Justizapparat nutze, um private Gefechte zu führen. Die Staatssekretärin verweist hingegen darauf, dass sie in dieser Angelegenheit ihren Beruf nicht angegeben habe.

Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sich in einen Rechtsstreit mit ehemaligen Mietern eines Hauses im schleswig-holsteinischen Itzehoe mit seiner dienstlichen Mailadresse eingeschaltet hatte. Infolge einer Strafanzeige seiner Ehefrau war es im Herbst 2008 zu einer Razzia im neuen Wohnhaus der Ex-Mieter gekommen. Mackenroth war früher Präsident am Landgericht Itzehoe, die Anordnung zur Durchsuchung stammt vom Amtsgericht. Mit ihr habe er nichts zu tun, sagte der Minister.

ddp/tmo/muc
021116 Mai 09