Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 04.05.2009

Justizministerium: Vorwürfe gegen Staatssekretärin

Dresden (ddp/dpa). Sachsens Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser (CDU) soll Ermittlungen gegen Miteigentümer ihrer Dresdner Immobilie ausgelöst haben. Laut dem Magazin Der Spiegel hat sie die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung darüber informiert, dass es bei Miteigentümern eines auch von ihr bewohnten Anwesens „Anhaltspunkte für den unberechtigten Bezug von Investitionszulagen“ gebe. Daraufhin hätten die Behörden umgehend Verfahren eingeleitet. Die Betroffenen beklagen nun, dass Hauser ihren Justizapparat nutze, um private Gefechte zu führen.

Das Ministerium wies den Bericht zurück: Es handele sich um eine private Angelegenheit. Die Staatssekretärin habe weder auf ihr Amt hingewiesen noch einen offiziellen Briefkopf verwendet. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sich in einem Rechtsstreit mit ehemaligen Mietern seiner dienstlichen Mailadresse bedient hatte.