Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 05.05.2009
Grüne fordern Erklärung von Staatssekretärin
Debatte um Anzeige
Dresden (ddp-lsc). Die Grünen fordern Sachsens Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser (CDU) zur Offenlegung ihrer Anzeige gegen Miteigentümer einer Dresdner Immobilie auf. „Damit wären die Gerüchte im Nu aus der Welt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, gestern in Dresden. Das Justizministerium verteidigte indes das am Wochenende bekanntgewordene Verhalten von Hauser.
Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Christian Avenarius, wies den Vorwurf zurück, Hauser hätte mit ihrer Anzeige Dienstliches und Privates vermengt. „Auch eine Justizstaatssekretärin hat das Recht, Anzeige zu erstatten“, sagte Avenarius am Montag auf Anfrage. Zu Details laufender Verfahren äußerte er sich nicht.
Laut Ministerium hatte Hauser als Privatperson im März 2007 „ausschließlich auf schriftlichem Weg“ und „ohne vorgedruckten Briefkopf“ bei den Staatsanwaltschaften Dresden und Pforzheim Anzeige erstattet. Dem gingen „Anhaltspunkte“ auf den unberechtigten Bezug von Investitionszulagen „in sechsstelliger Höhe zu Lasten der Staatskasse“ voraus, die sie privat und als Mitglied der Miteigentümergemeinschaft gewonnen habe.
Ministeriumssprecher Till Pietzcker zufolge sind der Staatssekretärin die anderen Wohnungseigentümer im Unterschied zu den Mietern „weitgehend persönlich unbekannt“. Ihr gehöre eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus, die sie selbst bewohne. „Hätte Frau Hauser von einer Anzeige abgesehen, hätte sie sich dem dann berechtigten Vorwurf ausgesetzt, die Augen vor einer möglichen Straftat mit erheblichen Schäden für die Staatskasse zu verschließen.“
Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sich in einen Rechtsstreit mit ehemaligen Mietern eines Hauses im schleswig-holsteinischen Itzehoe mit seiner dienstlichen Mailadresse eingeschaltet hatte. Nach einer Strafanzeige seiner Ehefrau war es im Herbst 2008 zu einer Razzia im neuen Wohnhaus der Ex-Mieter gekommen.