Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 18:45 Uhr, 05.05.2009
Immunitätsausschuss will sich mit Iltgen und Mackenroth treffen
Dresden (ddp-lsc). Nach den öffentlich bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) wegen Verdachts des Subventionsbetrugs verlangt der Immunitätsausschuss des Landtags Konsequenzen aus dem offenkundigen Informationsleck. Das Gremium beschloss am Dienstag, den Landtagspräsidenten Erich Iltgen und Justizminister Geert Mackenroth zu einem Gespräch mit Ausschusschef Christian Steinbach (alle CDU) und den Obleuten der Fraktionen zu bitten. Ein Termin für das Treffen steht nach Angaben der Landtagsverwaltung noch nicht fest.
In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Zuvor war ein Journalist über das beabsichtigte Ermittlungsverfahren gegen Nolle informiert worden, noch bevor darüber Landtagspräsident Iltgen förmlich in Kenntnis gesetzt worden war. Dem ging indes eine Panne vonseiten der Staatsanwaltschaft voraus, die ihr Schreiben an Iltgen zunächst ohne Unterschrift verschickt hatte. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär zufolge wird «in alle Richtungen ermittelt».
Nolle ist seit Oktober 1999 SPD-Landtagsabgeordneter und hat selbst zur Aufdeckung einer Reihe politischer Affären maßgeblich beigetragen. Ende April war auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben worden. Nach ihren Angaben besteht ein Anfangsverdacht, dass Nolle als Geschäftsführer der Druckhaus Dresden GmbH bei der Beantragung von Investitionszulagen von 2005 bis 2007 womöglich falsche Angaben gemacht hat. Nolle selbst hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als «substanzlos» und «hanebüchen» bezeichnet. Er vermutet dahinter eine politische Kampagne.
ddp/tmo/muc
051845 Mai 09