Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 09.05.2009

Streit um Tillichs Personalakte – Nolle will klagen

Dresden. Der Rechtsstreit zwischen Sachsens Staatskanzlei und dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ um die DDR-Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geht in eine neue Runde. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht angewiesen hat, dass Details aus Tillichs Personalakte veröffentlicht werden müssen, hat die Staatskanzlei am Freitag eine Stellungnahme zu dem Richterspruch für nächste Woche angekündigt. Beobachter erwarten, dass sie Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt.

Unterdessen kündigte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Die Staatskanzlei habe seine parlamentarischen Anfragen zu Tillichs Biografie unzureichend und falsch beantwortet und damit seine Rechte als Abgeordneter verletzt, sagte Nolle. Die Grünen forderten Tillich auf, kein Berufungsverfahren anzustreben und alle Unterlagen offenzulegen. (SZ/gs)