Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 13.05.2009
NOLLE: „Herr Tillich beenden sie das unwürdige Verwirrspiel und beantworten Sie offen und wahrhaftig alle Fragen. “
"Lassen Sie sich nicht erneut von Ihren Gehilfen ins Zwielicht bringen.“
NOLLE: „Herr Tillich beenden sie das unwürdige Verwirrspiel, und beantworten Sie offen und wahrhaftig alle Fragen. Lassen Sie sich nicht erneut von Ihren Gehilfen ins Zwielicht bringen.“
Als ich hörte, dass Ministerpräsident Tillich nicht ins Rechtsmittel gegen den Verwaltungsgerichtsbeschluß gehen und auf die ihm gestellten Fragen die erbetenen Antworten geben will, habe ich dies zunächst für eine gute Nachricht gehalten. Denn ich meinte darin ein Zeichen sehen zu können, dass auch der Ministerpräsident mit vielen anderen Sachsen nunmehr der Meinung ist, dass unser Land andere und bestimmt wichtigere Probleme hat als die möglichen Schatten auf der Biografie von Stanislaw Tillich.
Doch binnen kurzem wurde klar, dass wir Zeugen eines großen Verwirrspiels sind, bei dem nur eines klar ist, dass es von der Staatskanzlei und namentlich von Herrn Beermann und Herrn Zimmermann veranstaltet wird und auch zu verantworten ist.
Nun werden Fragen beantwortet, die bisher weder in der Öffentlichkeit und auch nicht vor dem Verwaltungsgericht gestellt worden sind. Wider besseres Wissen hat die Staatskanzlei die Fragesteller in dem Glauben gelassen, dass der Ministerpräsident den Fragebogen in der ursprünglichen Fassung und nicht in deren Überarbeitung 1999 beantwortet hat.
Und nun werden Fragen und Antworten so zusammen gemischt, dass eine Bewertung vielleicht doch noch besser ausfallen könnte, als wenn die echten Antworten auf die seinerzeit gestellten Fragen bekannt gegeben würden. In diesem Zusammenhang ist besonders wichtig dass die Neubearbeitung der Fragen wesentlich differenzierter und konkreter ausgefallen ist als die Erstfassung. Die Antworten von Herrn Tillich darf man daher mit Spannung erwarten.
Warum die Staatskanzlei dieses Verwirrspiel betreibt, ist nicht nachvollziehbar. Will sie etwa die Prozedur noch einmal wiederholen? Also noch mal Fragen von Journalisten und noch mal eine einstweilige Anordnung des VG Dresden, diesmal zum wirklich benutzen Fragebogen?
Dies kann doch noch nicht einmal der Staatskanzleichef Beermann und der Regierungssprecher Zimmermann für einen gelungenen „politischen Schachzug“ halten.
Soviel politische Dummheit würde noch nicht einmal der böse Abgeordnete Karl Nolle den beiden Gehilfen des Ministerpräsidenten unterstellen wollen.
Ich fordere daher den Ministerpräsidenten auf, den inzwischen von ihm eingeschlagenen guten Weg nun auch konsequent zu ende zu gehen und alle seine Antworten, die er auf die ihm gestellten Fragen gegeben hat, nunmehr bekannt zu machen.
Er sollte sich nicht wieder durch kleinkarierte Tricksereien , fehlende Rechtskenntnisse, unprofessionelle Rechthaberei und unpolitisches Freund-/Feinddenken in seiner Staatskanzlei erneut ins Zwielicht bringen lassen.
Tillichs Minister-Fragebogen von 1999 Version vom 19.01.95